Ein sehr gutes Signal für die inklusive Schule und die Kinder

“Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen”, kommentiert Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau, die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.
“Das ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktionsspitze im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat durch beharrliches Verhandeln den Weg bereitet für die schulische Inklusion in den Schulen. Die CDU hat versucht, dieses sensible Thema für den Kommunalwahlkampf zu nutzen und wollte ein Scheitern der Gespräche. Nun ist die CDU gescheitert”, so Steininger-Bludau.
Die Landesregierung hatte bereits Ende Januar angeboten, sich für fünf Jahre mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen. Es gibt sogar das Zugeständnis, den Jahresanteil von 35 Millionen Euro ab 2015 jährlich nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Land zahlt jährlich 25 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen und zusätzlich eine jährlich unbefristete Pauschale von zehn Millionen Euro.
Geprüft wird derzeit noch, ob vermehrt Integrationshelfer an den Regelschulen eingesetzt werden müssen, um die Kinder mit individuellem Förderbedarf unterrichten zu können. Auch hierfür stellt das Land Geld zur Verfügung.
“Die 175 Millionen Euro sind deutlich mehr Geld als das in einem Gutachten, welches von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land gemeinsam beauftragt war, herausgearbeitet wurde. Damit wird aber ganz deutlich: Wir lassen kein Kind in Nordrhein-Westfalen zurück.
Der unzumutbare Schwebezustand für die Kommunen ist nun vorbei. Nun kann die Inklusion in den Schulen tatsächlich in diesem Jahr und damit zum kommenden Schuljahr starten. Mit dieser Vereinbarung steht die inklusive Gesellschaft im Vordergrund und nicht mehr das Geld. Dies ist ein ausgezeichnetes Signal für unsere Kinder und ihre Zukunft”, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

Fracking ist der falsche Weg

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke hat sich für Fracking in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen, EU-Kommissar Günther Oettinger dehnt
die Thematik bereits auf ganz Deutschland aus.

“Die CDU führt hier eine Diskussion gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Die Risiken des Fracking-Verfahrens sind groß und überhaupt noch nicht erforscht. Deshalb bin ich unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft außerordentlich dankbar für ihre Klarstellung: Wir halten Fracking in Nordrhein-Westfalen nicht für den richtigen Weg. Solange die Risiken nicht absehbar sind, wird es auch keine Pilotanlage geben. Auch die BürgerInnen bei uns im Wahlkreis können beruhigt sein: Mit uns wird es kein Fracking geben”, so Eva Steininger Bludau. “Die Position der SPD ist also klar. Völlig unklar ist aber, was eigentlich die CDU will. Ich erwarte ein klärendes Wort des Landesvorsitzenden Armin Laschet.”

Stärkung der politischen Teilhabe für Migrantinnen und Migranten in den Kommunen

Erstmals wird am 25. Mai der Integrationsrat in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunalräten und dem Europaparlament gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2013 beschlossen, dass die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates künftig jeweils am Tag der Kommunalwahl erfolgen soll. Seit dieser Novellierung der Gemeindeordnung gilt für die Migrantenvertretungen der neu gefasste Paragraf 27, der die Integrationsräte als politisches Vertretungsgremium der Migrantinnen und Migranten in allen NRW-Kommunen definiert. Als kommunale Vertretung setzt sich der Integrationsrat aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertretern sowie Ratsmitgliedern zusammen.

Eva Steininger-Bludau: “Dank der Änderung der Gemeindeordnung können nun auch Mehrstaater, Aussiedler, Eingebürgerte und Deutsche, die als Kinder ausländischer Eltern durch ihre Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, ihren Integrationsrat in Castrop-Rauxel wählen. Die wahlberechtigten Personen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit müssen sich bis zwölf Tage vor der Wahl, also bis zum 13. Mai 2014, in das Wählerverzeichnis bei der Verwaltung in Castrop-Rauxel eintragen lassen und haben den Nachweis über die Wahlberechtigung zu erbringen, beispielsweise durch das Vorlegen der Einbürgerungsurkunde.

Eva Steininger-Bludau MdL: „Zulage für Mehrarbeit bei der Feuerwehr wird erhöht“

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst (Opt-Out Zulage) in NRW erhöht werden soll.

Eva Steininger-Bludau: „Wir werden in der kommenden Plenarwoche die Möglichkeit der Zahlung einer Zulage für die freiwillige Mehrarbeit von Feuerwehrleuten (Opt-Out) verlängern. Diese Regelung ist notwendig, um den Kommunen weitere drei Jahre Zeit zu geben, die EU-Regelung zur Reduzierung der Arbeitszeit von 54 auf 48 Stunden umzusetzen. Die Übergangsfrist wird zum 31.12.2016 endgültig auslaufen. Bis dahin müssen die Kommunen genügend Personal bei denFeuerwehren ausbilden und einstellen.“

 

Eva Steininger-Bludau besucht Ferienfreizeit in Heino

„Den Kindern des Ruhrgebiets ein Lächeln zu schenken“ war vor vielen Jahren die Absicht des „Heino Summercamp“-Gründers. Ein ehrenvolles Motiv, das der SPD Ortsverein Schwerin-Frohlinde-Dingen in Kooperation mit Casterix e.V. gerne aufnahm, als er die diesjährige Ferienfreizeit in eben jenes Camp in Heino plante.

Kurz bevor es für die Gruppe wieder in Richtung Heimat geht, ließ die örtliche Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau es sich nicht nehmen den Kindern und Jugendlichen einen spontanen Besuch abzustatten.

Steininger-Bludaus Verbindung zum Sommercamp ist eng. 27 Jahre lang war sie selbst Initiatorin, Organisatorin und Betreuerin der Schweriner Ferienfreizeit. „Die heutigen Betreuer kenne ich größten Teils von klein auf, da sie selbst lange Jahre Feriencamp-Teilnehmer waren. So weiß ich, dass ich den Staffelstab beruhigt in die Hände dieser jüngeren Betreuer-Generation geben kann. Besonders meine Tochter Ann-Kathrin ist camperfahren. Sie war das erste mal kurz vor Ihrer Geburt mit und von da ab jedes Jahr“.

Die Freude der Kinder und Jugendlichen über den Besuch war groß, schließlich kennt man sich noch gut aus den vergangenen Ferienfreizeiten. So wurde sich neben den zahlreichen Aktivitäten am See, dem Fußball- und Tischtennistunier auch ausführlich Zeit genommen um schöne Geschichten und Anekdoten der Vergangenheit auszutauschen.

Am Ende des Besuchs hatte Steininger-Bludau noch Überraschungen im Gepäck. Nicht nur eine süße Kleinigkeit sondern auch die Verpflegung für den kommenden Tagesausflug spendierte die örtliche Abgeordnete.

„Es war toll die Atmosphäre zu spüren, die diese Freizeit seit Jahren ausmacht. Zu sehen wie viel Spaß die Kinder haben, bereitet einem selbst so viel Freude“, so Steininger-Bludau am Ende ihres Besuchs.