„Rot-Grün hält Wort: 398.313,00 Euro für Castrop-Rauxel“

„Die Landesregierung hält Wort, auch beim Ausbau der Betreuung für Unter-3-Jährige“, erklärt die Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau.

In Castrop-Rauxel profitieren wir in diesem Jahr mit (398.313,00 €/Anteil an 100 Mio Euro 2011) vom neuen „NRW-Landesprogramm U3-Ausbau“, mit dem die SPD-geführte Landesregierung neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fördert.“ Den entsprechenden Bescheid, so berichtete Steininger-Bludau, werde das Jugendamt noch in dieser Woche erhalten. Besonders erfreulich sei, dass auch für 2012 bereits Investitionsfördermittel in Höhe von (238.988,00 € Anteil an 60 Mio Euro 2012) für Castrop-Rauxel verbindlich zugesagt werden.

Die rot-grüne Koalition habe mit dem Haushalt 2011 ein Landesprogramm für den U3-Ausbau aufgelegt, das in 2012 und 2013 fortgesetzt werde. Damit unterstütze das Land die Kommunen nachhaltig bei ihrer Aufgabe, den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für einjährige und zweijährige Kinder zu erfüllen. Insgesamt, so Eva Steininger-Bludau, sorge die SPD-geführte Landesregierung für bessere Rahmenbedingungen in der frühen Bildung. Hierzu gehöre neben einer Reform des Kinderbildungsgesetzes auch, dass Bildung gebührenfrei sein müsse. Deshalb habe die SPD durchgesetzt, dass Eltern seit dem 1. August 2011 für das letzte Kindergartenjahr deshalb keine Beiträge mehr zahlen“.

Öffentliche Anhörung zur Prüfung der Dichtigkeit von Abwasserkanälen am 6. Juli

Eva Steininger-Bludau freut sich über die öffentliche Anhörung zur Abwasserkanaldichtigkeitsprüfung am 6. Juli

„Sozialverträglicher und transparenter Prozess zur Dichtigkeitsprüfung“

Die noch von der ehemals schwarz-gelben Landesregierung geplante Abwasserdichtigkeitsprüfung rückt zeitlich näher und ist deshalb derzeit in vielen Kommunen ein wichtiges Thema.
Um umfassend über die Thematik aufzuklären und auch die Bedenken der betroffenen Anlieger zu diskutieren, findet im nordrhein-westfälischen Landtag auf Initiative der SPD-Fraktion nun eine öffentliche Anhörung am 6. Juli statt.

„Die Prüfung der Abwasserkanäle macht aus Umweltschutzgründen Sinn, denn niemand will, dass das Grundwasser durch undichte Fäkalienrohre verseucht wird. Allerdings darf man dabei nicht vernachlässigen, dass so eine Rohrprüfung auch Geld kostet. Wir Sozialdemokraten haben deshalb bereits im Dezember eine sozialverträgliche Lösung beschlossen.
Nun geben wir außerdem den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Umweltschutzorganisationen an einer öffentlichen Anhörung zu diesem Thema zu beteiligen. Das ist das transparente Vorgehen, was wir Sozialdemokraten immer fordern“ erklärt die Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau dazu.

Wer Interesse an der öffentlichen Anhörung hat, kann sich im Büro der Landtagsabgeordneten Steininger-Bludau telefonisch unter 0211/ 884 2676 oder per E-Mail unter sabine.seibel@landtag.nrw.de unter Angabe der Adresse und Telefonnummer anmelden.

Gewerkschaftsbesuch aus Castrop-Rauxel

Die IGBCE Angestelltenortsgruppe Ickern hat die Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau in Düsseldorf besucht.

Nach einer Führung durch das Haus und dem Besuch der Plenardebatte, fand sich die Gelegenheit zum Gespräch mit der Abgeordneten.
Im Fokus der Diskussion standen Themen wie Mindestlöhne, soziale Tarifgebung, Umweltpolitik und gewerkschaftliche Aktivitäten.

Nach einem gemeinsamen Kaffeetrinken trat die Gruppe dann die Fahrt nach Hause an.

Steininger-Bludau kontert Hovenjürgen

Sichtlich amüsiert reagiert die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau auf die Vorwürfe von Josef Hovenjürgen (CDU).

Wie bekannt, hat sich der CDU-Abgeordnete in Zeiten schwarz-gelber Regierung niemals gegen seine eigene kommunalfeindliche Politik gestellt, und dort erreichte der Raubzug durch die kommunalen Kassen immerhin eine Größe von 3 Milliarden Euro.

Nun nimmt das Land diese auch von ihm zu verantwortenden Verschlechterungen zurück, und erhöht darüber hinaus den Soziallastenausgleich, so dass die Städte und der Kreis netto mit 23 Millionen Euro profitieren. Im Vergleich zur alten schwarz-gelben Systematik eine nicht zu unterschätzende Verbesserung!

Es besteht kein Widerspruch in der Tatsache, dem Kreistagsbeschluss zugestimmt zu haben, da die Zahlen des Jahres 2011 nicht mehr zu korrigieren waren. Für 2012 folgende soll dann die Berechnung für die landesseitige Zuweisung auf aktualisierter Datengrundlage erfolgen.

Absurd bleibt auch der Vorwurf, dass Eva Steininger-Bludau vor diesem Hintergrund mit den Regierungsfraktionen abgestimmt hat. “Natürlich habe ich im Landtag zugestimmt! Und dies auch aus voller Überzeugung”, so Steininger-Bludau. “Ich wurde genau dafür direkt gewählt, dass ich den Schaden, den CDU und FDP in unserem Land angerichtet haben, wieder zum Guten wende!”

Waltroper SPD-Senioren zu Besuch

Zu einem Besuch im Landtag hatte sich die AG 60plus der SPD Waltrop im Landtag angesagt.


Nach einem Rundgang durch das Gebäude und einem leckeren Mittagessen, konnte die Gruppe dann die spannenden Plenumssitzung verfolgen.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit der Abgeordneten wurden vielfältige Themenbereiche angesprochen, wie z. Bsp. der politische Alltag im Landtag, Haushaltsplanberatungen, Studiengebühren, und das beitragsfreie Kindergartenjahr.

Nach dem Landtagsbesuch ging es dann zum shoppen in die Düsseldorfer Altstadt.