Steininger-Bludau kontert Hovenjürgen

Sichtlich amüsiert reagiert die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau auf die Vorwürfe von Josef Hovenjürgen (CDU).

Wie bekannt, hat sich der CDU-Abgeordnete in Zeiten schwarz-gelber Regierung niemals gegen seine eigene kommunalfeindliche Politik gestellt, und dort erreichte der Raubzug durch die kommunalen Kassen immerhin eine Größe von 3 Milliarden Euro.

Nun nimmt das Land diese auch von ihm zu verantwortenden Verschlechterungen zurück, und erhöht darüber hinaus den Soziallastenausgleich, so dass die Städte und der Kreis netto mit 23 Millionen Euro profitieren. Im Vergleich zur alten schwarz-gelben Systematik eine nicht zu unterschätzende Verbesserung!

Es besteht kein Widerspruch in der Tatsache, dem Kreistagsbeschluss zugestimmt zu haben, da die Zahlen des Jahres 2011 nicht mehr zu korrigieren waren. Für 2012 folgende soll dann die Berechnung für die landesseitige Zuweisung auf aktualisierter Datengrundlage erfolgen.

Absurd bleibt auch der Vorwurf, dass Eva Steininger-Bludau vor diesem Hintergrund mit den Regierungsfraktionen abgestimmt hat. “Natürlich habe ich im Landtag zugestimmt! Und dies auch aus voller Überzeugung”, so Steininger-Bludau. “Ich wurde genau dafür direkt gewählt, dass ich den Schaden, den CDU und FDP in unserem Land angerichtet haben, wieder zum Guten wende!”

EBG-Schülerinnen zum Girls’ Day

Zum Girls Day 2011 begrüßte die heimische Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau eine 20-köpfige Mädchengruppe des Ernst-Barlach-Gymnasiums aus Castrop-Rauxel.

Die Mädchen bekamen umfangreiche Informationen zu Berufen aus Technik, Handwerk und Naturwissenschaften und erhielten eine Einführung in die Arbeit des Parlaments.

Am Abschluss stand eine lebhafte Diskussion mit der ehemaligen Fußballnationalspielerin Martina Voss-Tecklenburg.

Ziel: Gerechte Teilhabe

Eva Steininger-Bludau mit Alexandra Horster (Landesvorsitzende BDKJ)
Eva Steininger-Bludau mit Alexandra Horster (Landesvorsitzende BDKJ)

Eva Steininger-Bludau (SPD) beteiligt sich an einer Aktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend NRW (BDKJ NRW), der Kampagne “U28 – Die Sonne lacht!”.

Die Kampagne möchte PolitikerInnen gewinnen, die sich dem Handlungsprinzip verpflichtet fühlen, dass in NRW alle Kinder und Jugendliche die gleichen guten Lebenschancen, gleiche Zugänge zur Bildung; also gleiche Zugänge in alle Bereiche des täglichen Lebens haben. Die gerechte Ausgestaltung dieser Teilhabe ist das Ziel der Kampagne.

Alle politischen und gesellschaftlichen Handlungen müssen durch diese Brille gesehen werden, durch die Entscheidungen und Maßnahmen von Politik und Justiz geprüft werden. Zu diesem Zweck verteilte der BDKJ an teilnehmende Politiker symbolische Brillen.

Auf der Homepage des BDKJ ist nun regelmäßig nachzulesen, welche Überlegungen sich Eva Steininger-Bludau zu ihrem Handeln im politischen Alltag gemacht hat und wie sie diese beleuchtet.

“Ein wichtiges Projekt und absolut zu unterstützen” so Steininger-Bludau. “Neben der gesellschaftlichen Relevanz dient es auch zur wichtigen Selbstreflexion!”

Kommunale Unternehmen gestärkt

„Die vom Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die den kommunalen Unternehmen von CDU und FDP auferlegten Fesseln und sichert kommunalen Unternehmen eine gleichberechtigte Teilnahme am Wettbewerb.“ Mit diesen Worten kommentiert die Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau die Entscheidung des Landtags, den Paragrafen 107 der Gemeindeordnung neu zu regeln.

„Nachdem die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und kommunaler Unternehmen gemäß ihres Leitmottos „Privat vor Staat“ im bundesweiten Vergleich durch die Verschärfung des Gemeindeswirtschaftsrechts am strengsten reglementiert hat, ist eine Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung und die Aufhebung der Benachteiligung der auf dem Energiemarkt tätigen kommunalen Unternehmen notwendig“, so Steininger-Bludau.

Die SPD-Landtagsabgeordnete betonte in diesem Zusammenhang, dass mit der Reform sichergestellt bleibe, dass kommunale Unternehmen auch in Zukunft ein wichtiger und verlässlicher Partner des Mittelstandes und des Handwerks in Castrop-Rauxel bleiben werden.

„Insbesondere mit der nun gesondert festgeschriebenen Gleichstellung kommunaler Unternehmen auf dem Energiemarkt legen wir und unser Koalitionspartner die Grundlage für transparente und faire Wettbewerbsbedingungen, die positive Auswirkungen für den Endverbraucher mit sich bringen werden und geeignet sind, die Vorherrschaft einiger weniger Energieversorger zu beenden.“, so Eva Steininger-Bludau abschließend.

Rot/Grün hat Kreis und Städte entlastet

In der aktuellen Diskussion um die Gemeindefinanzierung meldet sich nun die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau (Castrop-Rauxel, Datteln, Waltrop) zu Wort.

Sie fordert „eine von allen Beteiligten ehrliche und an den Fakten orientierte Debatte. Es ist an der Zeit“, so Steininger-Bludau weiter, „die Diskussion wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und daran zu erinnern, dass sich die Politik der neuen Landesregierung für die Säckel des Kreises und seiner zehn Städte schon jetzt spürbar in Euro und Cent bemerkbar gemacht hat.“

Denn erst mit dem rot-grünen Nachtrag zum GFG 2010 sei den Kommunen wieder ihr ursprünglicher Anteil an der Grunderwerbssteuer zugewiesen und ihre ungerechtfertigte Beteiligung an der Entschuldung des Landes beendet worden. Von den hierfür landesweit zur Verfügung gestellten über 300 Millionen Euro landeten rund neun Millionen in den Städten und mehr als zwei Millionen direkt beim Kreis. Continue reading