6000 Euro für Rüttgers-Gespräche, und jetzt: Was kostet Westerwelle?

Kein Wochenende ohne neue Enthüllungen über die gefährliche Nähe der schwarzgelben Koalitionäre zur Wirtschaft – oder sollte man sagen: zum Geld?

100307_fdpJetzt berichtet DER SPIEGEL: Guido Westerwelle weihte in Bonn ein Luxushotel ein. Zusammen mit Politgrößen wie Thomas Gottschalk und Ex-Pornostar Michaela Schaffrath. Geld soll er dafür keins bekommen haben. Aber sein Lebensgefährte, der den Event organisierte. … Ausgerechnet eine Hoteleröffnung! Das passt ja zur “Mövenpick-Partei”, die schon nach üppigen Spenden von Hotelbesitzern die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt hat.

Überhaupt: Spenden und was man dafür bekommt. DER SPIEGEL berichtet weiter, dass zahlreiche Geschäftsleute mit Außenminister Westerwelle auf Auslandsreise gehen durften. Geschäftsleute, die zuvor üppig an die FDP gespendet hatten.

Und da können wir Wähler jetzt vor dem nächsten Urnengang mal ne Viertelstunde drüber nachdenken …

NRW-Trend in der ARD: Schwarzgelb und Rüttgers in NRW ohne Mehrheit!

Die neuesten Zahlen des ARD-Deutschlandtrends künden vom Wechsel in Düsseldorf am 9. Mai: Die schwarzgelbe Landesregierung hat keine Mehrheit mehr.

Die ganzen Affären, die im Sponsoring-Skandal gipfelten, haben die Menschen inzwischen abgeschreckt. Sie wollen Jürgen Rüttgers nicht mehr als Ministerpräsidenten. Schon jetzt, zwei Monate vor der Wahl, hat er keinen Vorsprung mehr vor der SPD-Herausforderin Hannelore Kraft, SPD. Sie legt seit Monaten kräftig zu, ist auf der Überholspur.

Die unsoziale Hetze von Guido Westerwelle, das Rumeiern der CDU in dieser Frage, die utopischen Steuerideen, das absurde Gesundheitskonzept von Minister Rösler … all das wollen die Deutschen nicht. Sie entziehen der Bundesregierung das Vertrauen, die Mehrheit ist auch im Bund weg.

Hier gibt es alle Zahlen des ARD-Deutschlandtrends nochmal zum Nachlesen.

Hannelore Kraft: Einstimmig gewählt!

Beeindruckender geht es nicht: Der SPD-Landesparteitag in Dortmund hat Hannelore Kraft einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 9. Mai gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

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Zuvor war sie mit über 99% als Landesvorsitzende der SPD wiedergewählt worden. Hannelore Kraft hatte in einer kämpferischen Rede klar gemacht, wofür sie und die SPD in NRW stehen:

  • für eine gerechte Bildungspolitik mit Chancen für alle Kinder, mehr Lehrerstellen und einer Abschaffung der Studiengebühren;
  • für einen gerechten Finanzausgleich der Kommunen, die immer mehr Lasten von Bund und Land aufgedrückt bekommen und darunter zu ersticken drohen;
  • für eine gerechte Lohn- und Sozialpolitik mit Mindestlohn und ohne Hetzparolen gegen die, denen es schlechter geht.

Lesen Sie hier die ganze Rede von Hannelore Kraft im Wortlaut. Und besuchen Sie sie auf Ihrer neuen Internetseite.

Sigmar Gabriel, der SPD-Bundesvorsitzende war auch da und hielt eine kämpferische Rede.

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Tatkraft für Senioren und Kinder

Eintauchen in nicht alltägliche Lebenswelten: Das ist der Sinn der “Aktion Tatkraft”. Zwei dieser Termine hatte ich in den letzten Wochen:

Ende Januar war ich im Käthe-Engelhaupt-Seniorenheim in Waltrop. Dort habe ich den Therapeutischen Dienst in der Nachmittagsschicht begleitet. Ein bisschen vertraut war mir die Arbeit natürlich aus meiner langjährigen Praxis als Arzthelferin. Und doch: Mit beeindruckender Ruhe, Freundlichkeit und Einfühlsamkeit versehen die Männer und Frauen hier ihre nicht leichte Arbeit. Hochachtung!

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Das Kontrastprogramm dazu gab es zwei Wochen später im Familienzentrum MIKADO, wo ich einen ganzen Tag lang mitgeholfen habe. Mehr als die Hälfte der Kinder hier kommen aus Migrantenfamilien. Daher ist Verständigung der Kulturen hier Alltag. Und doch gab es, als ich da war, ein spannendes Projekt: “Handwerk und Kultur bei uns und in anderen Ländern”. An “meinem” Nachmittag fand dazu auch ein gut besuchter Elterntreff statt, den ich mitgestaltet habe.

Auch hier durfte ich viele engagierte Menschen erleben, die sich für eine bessere Zukunft unserer Gesellschaft, in diesem Fall speziell der Kinder, einsetzen!

Beide “Tatkraft”-Tage haben mir viel Spaß gemacht und mir mal wieder gezeigt, für wen es sich wirklich lohnt, in der Politik zu kämpfen! Danke dafür!

Eure und Ihre Eva!

Rüttgers völlig unglaubwürdig!

Wer soll dem Ministerpräsidenten seine Dementis eigentlich noch abkaufen? Generalsekretär Wüst musste – zurecht – als Bauernopfer gehen. Aber die Zweifel an Jürgen Rüttgers wachsen weiter.

Zur Erinnerung: Sponsoren waren Stände beim CDU-Parteitag angeboten worden, für 14.000 Euro. Wer 6000 Euro drauflegte, darf auch mit Jürgen Rüttgers reden. Von dieser Praxis will er nichts gewusst haben, wurde Rüttgers am Wochenende nicht müde, in Interviews zu betonen.

Doch Recherchen des Internetblogs Wir in NRW zeigen jetzt: Schon 2006 gab Rüttgers sein Okay zum Geldsammeln und freute sich in einem Brief an die durchführende PR-Agentur über die “durchweg positive Resonanz [...] in Gesprächen mit Sponsoren, Referenten und Teilnehmern”. Da wirken die Dementis vier Jahre später wenig glaubwürdig.

Nur folgerichtig daher die Forderung von Hannelore Kraft, der SPD-Chefin in NRW: Für sie ist der Wüst-Rücktritt ein “Schuldeingeständnis”. Und wenn sich herausstellen sollte, dass Rüttgers die Unwahrheit gesagt habe, sei er “als Ministerpräsident nicht mehr tragbar”.

Wir gut, dass wir in NRW am 9. Mai an der Wahlurne Jürgen Rüttgers höchstpersönlich in die Wüste schicken können. Zu seinem Generalsekretär.