Ziel: Gerechte Teilhabe

Eva Steininger-Bludau mit Alexandra Horster (Landesvorsitzende BDKJ)
Eva Steininger-Bludau mit Alexandra Horster (Landesvorsitzende BDKJ)

Eva Steininger-Bludau (SPD) beteiligt sich an einer Aktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend NRW (BDKJ NRW), der Kampagne “U28 – Die Sonne lacht!”.

Die Kampagne möchte PolitikerInnen gewinnen, die sich dem Handlungsprinzip verpflichtet fühlen, dass in NRW alle Kinder und Jugendliche die gleichen guten Lebenschancen, gleiche Zugänge zur Bildung; also gleiche Zugänge in alle Bereiche des täglichen Lebens haben. Die gerechte Ausgestaltung dieser Teilhabe ist das Ziel der Kampagne.

Alle politischen und gesellschaftlichen Handlungen müssen durch diese Brille gesehen werden, durch die Entscheidungen und Maßnahmen von Politik und Justiz geprüft werden. Zu diesem Zweck verteilte der BDKJ an teilnehmende Politiker symbolische Brillen.

Auf der Homepage des BDKJ ist nun regelmäßig nachzulesen, welche Überlegungen sich Eva Steininger-Bludau zu ihrem Handeln im politischen Alltag gemacht hat und wie sie diese beleuchtet.

“Ein wichtiges Projekt und absolut zu unterstützen” so Steininger-Bludau. “Neben der gesellschaftlichen Relevanz dient es auch zur wichtigen Selbstreflexion!”

Kommunale Unternehmen gestärkt

„Die vom Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die den kommunalen Unternehmen von CDU und FDP auferlegten Fesseln und sichert kommunalen Unternehmen eine gleichberechtigte Teilnahme am Wettbewerb.“ Mit diesen Worten kommentiert die Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau die Entscheidung des Landtags, den Paragrafen 107 der Gemeindeordnung neu zu regeln.

„Nachdem die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und kommunaler Unternehmen gemäß ihres Leitmottos „Privat vor Staat“ im bundesweiten Vergleich durch die Verschärfung des Gemeindeswirtschaftsrechts am strengsten reglementiert hat, ist eine Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung und die Aufhebung der Benachteiligung der auf dem Energiemarkt tätigen kommunalen Unternehmen notwendig“, so Steininger-Bludau.

Die SPD-Landtagsabgeordnete betonte in diesem Zusammenhang, dass mit der Reform sichergestellt bleibe, dass kommunale Unternehmen auch in Zukunft ein wichtiger und verlässlicher Partner des Mittelstandes und des Handwerks in Castrop-Rauxel bleiben werden.

„Insbesondere mit der nun gesondert festgeschriebenen Gleichstellung kommunaler Unternehmen auf dem Energiemarkt legen wir und unser Koalitionspartner die Grundlage für transparente und faire Wettbewerbsbedingungen, die positive Auswirkungen für den Endverbraucher mit sich bringen werden und geeignet sind, die Vorherrschaft einiger weniger Energieversorger zu beenden.“, so Eva Steininger-Bludau abschließend.

Rot/Grün hat Kreis und Städte entlastet

In der aktuellen Diskussion um die Gemeindefinanzierung meldet sich nun die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau (Castrop-Rauxel, Datteln, Waltrop) zu Wort.

Sie fordert „eine von allen Beteiligten ehrliche und an den Fakten orientierte Debatte. Es ist an der Zeit“, so Steininger-Bludau weiter, „die Diskussion wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und daran zu erinnern, dass sich die Politik der neuen Landesregierung für die Säckel des Kreises und seiner zehn Städte schon jetzt spürbar in Euro und Cent bemerkbar gemacht hat.“

Denn erst mit dem rot-grünen Nachtrag zum GFG 2010 sei den Kommunen wieder ihr ursprünglicher Anteil an der Grunderwerbssteuer zugewiesen und ihre ungerechtfertigte Beteiligung an der Entschuldung des Landes beendet worden. Von den hierfür landesweit zur Verfügung gestellten über 300 Millionen Euro landeten rund neun Millionen in den Städten und mehr als zwei Millionen direkt beim Kreis. Continue reading

Jetzt nicht automatisch Neuwahlen

Zum Urteil des Verfassunsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen zum Nachtragshaushalt 2010 nimmt der Recklinghäuser Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Recklinghausen Andreas Becker wie folgt Stellung:

“Das Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2010 heute für verfassungswidrig erklärt. Das ist nicht schön, aber letzten Endes auch nicht wirklich überraschend. Abschließend über Konsequenzen für die Haushaltsgesetzgebung zu diskutieren, ist allerdings erst nach Auswertung der vollständigen Urteilsbegründung möglich. Schon jetzt ist aber erkennbar, dass das Gericht nicht über die Tatsache der Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts als solche geurteilt hat. Grundlage des Urteils ist vielmehr die Frage der Darlegung und Begründung derselben. Hieraus ergeben sich eine Anforderung für den Haushalt 2011, die es natürlich zu beachten gilt. Weitere Konsequenzen ergeben sich wohl daraus, dass das Gericht die Bildung von Rücklagen differenziert betrachtet, diese letztendlich aber nicht als verfassungswidrig bewertet hat. Insofern verbietet es sich auch, aus dem Urteil die Forderung nach Neuwahlen abzuleiten oder Neuwahlen als automatische Konsequenz zu sehen.”

Studiengebühren abgeschafft

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 24. Februar 2011 mit einer namentlichen Abstimmung die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 beschlossen.

Mit 98 Ja-Stimmen und 76 Nein-Stimmen ist der Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen somit angenommen. Die Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau freut sich über die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen: „Dies war ohne Zweifel ein Meilenstein für das Bildungsland NRW! Endlich gehören diese unsozialen Gebühren der Vergangenheit an!“

„Mit der Abschaffung der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführten Studiengebühren macht die rot-grüne Landesregierung ernst damit, Hürden zum Zugang zu freier Bildung abzubauen und alle Talente zu fördern“, so Steininger-Bludau. Ein Studium scheitert gerade für Schulabgänger aus bildungsfernen Schichten und für beruflich Erfahrene, die sich wissenschaftlich weiter qualifizieren wollen, an der Finanzierung und der Angst vor Verschuldung.

„Wir brauchen in unserem Land mehr hochqualifizierte junge Menschen. Bildung ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Und: Bildung ist ein Menschenrecht. Deshalb dürfen wir den Zugang zu Bildung für viele Bevölkerungsschichten nicht durch Studiengebühren versperren“ erklärt die Sozialpolitikerin Steininger-Bludau. „Damit ist nicht nur ein wesentliches Wahlversprechen der neuen Landesregierung umgesetzt worden, auch ist ein großer Schritt für die Chancengerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen getan.“

Das verabschiedete Gesetz garantiert den Hochschulen jährlich 249 Millionen Euro, die bislang von den Studierenden aufgebracht werden mussten. Das Geld wird nach Zahl der Studierenden zugewiesen und kann für zusätzliches Personal wie zum Beispiel Lehrkräfte und Tutoren verwendet werden. „Wichtig ist dabei: Die Studierenden werden an der Entscheidung, wofür die Gelder eingesetzt werden, aktiv beteiligt – schließlich wissen sie selber am besten, wo es an sinnvollen Maßnahmen fehlt“ erklärt die Abgeordnete.