Schulduell der besonderen Art

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Die Schülerinnen und Schüler in der vollbesetzten Aula des EBG waren gespannt, was die Landtagskandidaten zu bieten hatten.

Es ging um die besseren Argumente in der Schul- und Bildungspolitik an diesem Vormittag im Ernst-Barlach-Gymnasium. Denn inzwischen zeigt sich: Bildung ist DAS zentrale Thema in diesem Wahlkampf. Weil gute Bildung der Schlüssel zum Erfolg ist im weiteren Leben.

Auf dem Podium neben Eva Steininger-Bludau dabei: Die Kandidaten von CDU und FDP, ein grüner Kommunalpolitiker, der den Kandidaten vertreten musste, und die Linke-Spitzenkandidatin für NRW, weil die Wahlkreiskandidatin der Linken lieber in der ersten Reihe Platz nahm und zuhörte.

Eva Steininger-Bludau stellte hier noch einmal fest, dass sie das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem für falsch hält. Denn es führt zu einer sozialen Auslese. Für sie das richtige Modell: eine Gemeinschaftsschule, in der für alle Kinder der Klassen 5 und 6 gemeinsamer Unterricht erteilt wird. Eltern, Schule und Schulträger entscheiden dann ab Klasse 7, ob weiterhin integrierter oder differenzierter Unterricht stattfinden wird.

Dies bedeutet nicht die Schließung des bestehenden Gymnasiums, so Steininger-Bludau: “Ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Dieses Gymnasium wird in nächster Zukunft nicht geschlossen.”

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Neben der Abschaffung der Studiengebühren (“Das ist das Erste, was meine Partei nach dem Wahlsieg in Angriff nehmen wird.”), stand der Zustand der heimischen Turnhalle auf dem Prüfstand.

Auf die Annahme ihres CDU-Gegenkandidaten, dies sei allein städtische Aufgabe und durch einen pauschalisierten Zuschuss zu bewerkstelligen, antwortete Steininger-Bludau: “Ein Großteil dieser Pauschale ist bereits für den damals von der CDU befürworteten Bau der zweiten Realschule aufgebraucht worden. Nun sind im städtischen Investitionsplan für das Jahr 2011 noch 1,1 Millionen Euro angesetzt für den Bau einer neuen Turnhalle. Die kann dann aber ehrlicherweise nur einfach werden.”

Für den Unmut der Schüler hatte Eva Steininger-Bludau vollstes Verständnis, aber: “Mehr Geld ist nicht da. Ehrlicherweise kann ich euch auch nicht mehr versprechen. Das ihr euch beschissen fühlt, kann ich nachvollziehen.“

Westerwelle als verfolgte Unschuld

“Westerwelle sieht linke Verschwörung”, so titelt der WDR zur Parteitagsrede des ins Gerede gekommenen Außenministers. Das Problem: Seine Rolle als verfolgte Unschuld kauft Westerwelle niemand ab.

Noch nie sei ein Außenminister auf Reisen aus dem Inland so angegangen worden wie er, beschwerte er sich. Das mag sein, aber auch noch nie hat ein Außenminister soviel Anlass zur Kritik geboten wie er. Da kann er vor der Kritik nicht einfach wegfliegen.

Und zu seinen Wirtschaftsdelegationen meinte er, er werde auch in Zukunft dem deutschen Mittelstand im Ausland Türen öffnen. Auch dagegen ist ja nichts einzuwenden. Aber es müssen dann ja nicht gleich die Firmen von FDP-Großspendern oder Westerwelle-Verwandten sein, denen der Außenminister Türen öffnet, oder?

Nicht die Kritiker beschädigen das Ansehen des Amtes, sondern der Amtsinhaber selbst!

Gratulation an Frank Schwabe!

Frank Schwabe ist der neue Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Recklinghausen. Mit 84 Prozent wurde unser Castrop-Rauxeler Bundestagsabgeordneter am Samstag (13.03.2010) in Haltern gewählt. Herzlichen Glückwunsch, Frank!

Frank Schwabe hat in den vergangenen Jahren in Castrop-Rauxel und seiner Bundestagsarbeit bewiesen, dass er Politik für die Menschen macht, dass er verschiedene Interessen zusammenführen kann. Er steht für eine soziale, gerechte, ökologische Politik. Dafür steht unsere SPD!

Mit ihm an der Spitze der Partei werden wir einen erfolgreichen Landtagswahlkampf absolvieren. Damit mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin eine gerechte Politik für alle Menschen in NRW wieder möglich wird.

Verlogene CDU will Journalisten mundtot machen

Das hat die Landes-CDU tief getroffen: Da wurden interne Schreiben, E-Mails, Dokumente öffentlich, die Dreck im Rüttgers-Lager aufwirbelten.

Da wurde aus der Staatskanzlei heraus auf Steuerzahler-Kosten Wahlkampf organisiert. Da wurden Gespräche des Ministerpräsidenten zum Kauf angeboten. Alles das ist ans Licht gekommen, weil offenbar Mitarbeiter der CDU diese Praxis für nicht in Ordnung hielten.

“Whistleblower” nennt man solche Menschen. Informanten, die Journalisten – und damit der Öffentlichkeit – Beweise für Skandale in die Hände spielen. Zur Veröffentlichung. Diese Praxis ist eine wesentliche Grundlage des investigativen Journalismus in diesem Land. Sie ist das Fundament unserer freien Presse.

Dennoch will der bisherige Medienminister und neue CDU-Generalsekretär Krautscheid jetzt die Staatsanwaltschaft damit beschäftigen. Das sei schließlich “Datenklau”, was da passiert sei. Verlogener geht es kaum, denn noch wenige Tage zuvor hatte sein Parteikollege Finanzminister eine CD mit Steuersünder-Daten aus der Schweiz für 2,5 Millionen Euro gekauft. Und wissen Sie, wie die betroffenen Banken das nennen, was der Verkäufer hier mit Hilfe der Landesregierung gemacht hat? Na? Genau: “Datenklau”!

Wie tief die CDU gesunken ist in ihrem Sumpf, wie sie hilflos um sich schlägt und die eigenen Prinzipien dabei vergisst, hat NRWSPD-Generalsekretär Michael Groschek in einem offenen Brief an CDU-Mann Krautscheid formuliert. Das Internet-Blog “Wir in NRW” dokumentiert den Brief im Volltext.