Persönliche Erklärung

Im Rahmen der Abstimmung zum Nichtraucherschutz hat Eva Steininger-Bludau folgende persönliche Erklärung unterzeichnet:

“Erklärung gemäß § 46 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)“ für das Protokoll der Plenarberatung am 29. November 2012:

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, erklären zu unserem Abstimmungsverhalten zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)“, dass wir grundsätzlich die Intention der Landesregierung teilen, Nichtraucherinnen und Nichtraucher auch in Nordrhein-Westfalen vor den Risiken des Passivrauchens intensiver zu schützen, Regelungslücken im Sinne eines konsequenten Nichtraucherschutzes zu schließen und so die Umsetzung des Nichtraucherschutzes auch wirksam kontrollieren zu können. Denn unstrittig ist, dass der Schutz von NichtraucherInnen und hier insbesondere von Kindern und Jugendlichen ein gesundheitspolitisches Ziel ist, das Verfassungsrang hat. Diese Auffassung ist politisch und wissenschaftlich unstrittig und eint auch die  RaucherInnen und NichtraucherInnen in NRW.

Gleichwohl haben uns die Anhörung, die zahlreichen Stellungnahmen und Zuschriften zu der Diskussion über die Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes aufgezeigt, wie kontrovers die Debatte geführt wird und wie intensiv um den vermeintlich richtigen Weg zum Nichtraucherschutz gerungen wird. Auch wir haben Zweifel, ob die berechtigten Ziele des Nichtraucherschutzes in NRW mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf auch tatsächlich erreicht werden können und haben Bedenken, ob die nun vorgesehene gesetzliche Regelungstiefe der deutlich gestiegenen Selbstverantwortung im Zusammenleben zwischen RaucherInnen und NichtraucherInnen gerecht wird.

Diese Zweifel umfassen zum einen die Frage, ob angesichts einer höchst unterschiedlichen und vielfältigen Kneipenszene in Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz tatsächlich Wettbewerbsgerechtigkeit in der Gastronomie geschaffen werden kann. Denn nur weil alle Betriebe den gleichen Verboten unterliegen, haben sie noch nicht die gleichen Voraussetzungen. Dies gilt insbesondere für Betriebe, die durch erhebliche Investitionen die nach dem gültigen Gesetz möglichen Ausnahmen genutzt haben und abgetrennte Raucherräume in ihren Gaststätten geschaffen haben. Für diese Investitionen sollten Übergangsfristen über Mai 2013 hinaus gelten  .

Für uns ist nicht nur die Gesundheit ein schützenswertes Gut, auch die Einraumkneipen stellen in Nordrhein-Westfalen ein Kulturgut dar, deren Fortbestand wir durch eine entsprechende angemessene Ausnahmeregelung gerne geschützt sehen wollten. Doch leider hat der zuständige DEHOGA bei der Anhörung sehr deutlich gemacht, dass sein Interesse an den Einraumkneipen nur strategischer Natur ist. Damit hat der zuständige Fachverband selber Ausnahmen für diese Betriebe unmöglich gemacht.

Ebenso wie die Kneipenkultur gehören auch Brauchtumsveranstaltungen gerade in Nordrhein-Westfalen zu gesellschaftlichen Ereignissen, bei denen Ausnahmeregelungen möglich sein sollten, unter der Auflage, dass die Teilnahme Minderjähriger ausgeschlossen ist.

Gespannt werden wir beobachten, wie die kommunalen Ordnungsbehörden auf die Gesetzesnovelle reagieren und den ausnahmslosen Schutz der Nichtraucher konsequent umsetzen. Dabei wird insbesondere darauf zu achten sein, dass es nicht zu übermäßigen Härten hinsichtlich des Lärmschutzes in dichtbesiedelten Stadträumen kommt.

Trotz dieser Bedenken stimmen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen zu.”

 

Ausgleich für Mehrkosten nach Asylbewerberleistungsgesetz

„Castrop-Rauxel bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 28.497,00 € vom Land“. Darüber informierte heute die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet unserer Stadt damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Steininger-Bludau.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so die Abgeordnete. Mit der Auszahlung der Mittel kann Castrop-Rauxel voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.

 

759.233,81 € für die Kleinsten in Castrop-Rauxel

„Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhält Castrop-Rauxel die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde“, so Eva Steininger-Bludau.

Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Die Beschleunigung wurde durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend möglich. Daraufhin beschlossen dann noch die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag einzubringen, der beim ersten Zahlungstermin in 2012 auch gleich die Summe für das Kindergartenjahr 2012/2013 berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes.

„Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat immer gesagt, der U3-Ausbau kann nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen und nicht gegen sie“, so Steinniger-Bludau abschließend: „und wir tun alles, um Kommunen und Träger bei der Aufholjagd zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren zu unterstützen.“

Bis zu 135 Führerscheine für ehrenamtliche Feuerwehrleute im Kreis Recklinghausen

Mit guten Nachrichten für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren kam jetzt Eva Steininger-Bludau in den Kreis Recklinghausen: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ein weiteres positives Signal zur Stärkung des Ehrenamtes und für die Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Gefahrenabwehr. Deshalb fördert das Land bis zum Jahr 2022 im Kreis Recklinghausen bis zu 135 Fahrerlaubniserweiterungen mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 800 Euro für die Erweiterung auf die Klasse C1 und 300 Euro auf die Klasse BE“ .

Insgesamt stelle das Land in den kommenden zehn Jahren fünf Millionen Euro für den Erwerb der notwendigen Fahrerlaubnis zur Verfügung. „Für den Kreis Recklinghausen bedeutet dies bis zu 108.000 Euro!“, so Steininger-Bludau.

Die freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen haben vielfach Fahrzeuge im Einsatz, die das mit Führerscheinklasse B erlaubte zulässige Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen deutlich übersteigen. Eva Steininger-Bludau: „Feuerwehrleute, die ihren Führerschein nach 1999 gemacht haben, dürfen diese Einsatzfahrzeuge somit nicht steuern – im Notfall ein großes Problem für die Freiwilligen Wehren im Kreis. Viele Feuerwehrleute müssen daher einen Führerschein der Klasse C1 erwerben – der ist allerdings kostspielig, da haben wir uns um Lösungen bemüht!“