Ausgleich für Mehrkosten nach Asylbewerberleistungsgesetz

„Castrop-Rauxel bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 28.497,00 € vom Land“. Darüber informierte heute die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet unserer Stadt damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Steininger-Bludau.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so die Abgeordnete. Mit der Auszahlung der Mittel kann Castrop-Rauxel voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.