Ein sehr gutes Signal für die inklusive Schule und die Kinder

“Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen”, kommentiert Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau, die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.
“Das ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktionsspitze im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat durch beharrliches Verhandeln den Weg bereitet für die schulische Inklusion in den Schulen. Die CDU hat versucht, dieses sensible Thema für den Kommunalwahlkampf zu nutzen und wollte ein Scheitern der Gespräche. Nun ist die CDU gescheitert”, so Steininger-Bludau.
Die Landesregierung hatte bereits Ende Januar angeboten, sich für fünf Jahre mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen. Es gibt sogar das Zugeständnis, den Jahresanteil von 35 Millionen Euro ab 2015 jährlich nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Land zahlt jährlich 25 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen und zusätzlich eine jährlich unbefristete Pauschale von zehn Millionen Euro.
Geprüft wird derzeit noch, ob vermehrt Integrationshelfer an den Regelschulen eingesetzt werden müssen, um die Kinder mit individuellem Förderbedarf unterrichten zu können. Auch hierfür stellt das Land Geld zur Verfügung.
“Die 175 Millionen Euro sind deutlich mehr Geld als das in einem Gutachten, welches von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land gemeinsam beauftragt war, herausgearbeitet wurde. Damit wird aber ganz deutlich: Wir lassen kein Kind in Nordrhein-Westfalen zurück.
Der unzumutbare Schwebezustand für die Kommunen ist nun vorbei. Nun kann die Inklusion in den Schulen tatsächlich in diesem Jahr und damit zum kommenden Schuljahr starten. Mit dieser Vereinbarung steht die inklusive Gesellschaft im Vordergrund und nicht mehr das Geld. Dies ist ein ausgezeichnetes Signal für unsere Kinder und ihre Zukunft”, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

Fracking ist der falsche Weg

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke hat sich für Fracking in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen, EU-Kommissar Günther Oettinger dehnt
die Thematik bereits auf ganz Deutschland aus.

“Die CDU führt hier eine Diskussion gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Die Risiken des Fracking-Verfahrens sind groß und überhaupt noch nicht erforscht. Deshalb bin ich unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft außerordentlich dankbar für ihre Klarstellung: Wir halten Fracking in Nordrhein-Westfalen nicht für den richtigen Weg. Solange die Risiken nicht absehbar sind, wird es auch keine Pilotanlage geben. Auch die BürgerInnen bei uns im Wahlkreis können beruhigt sein: Mit uns wird es kein Fracking geben”, so Eva Steininger Bludau. “Die Position der SPD ist also klar. Völlig unklar ist aber, was eigentlich die CDU will. Ich erwarte ein klärendes Wort des Landesvorsitzenden Armin Laschet.”

Stärkung der politischen Teilhabe für Migrantinnen und Migranten in den Kommunen

Erstmals wird am 25. Mai der Integrationsrat in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunalräten und dem Europaparlament gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2013 beschlossen, dass die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates künftig jeweils am Tag der Kommunalwahl erfolgen soll. Seit dieser Novellierung der Gemeindeordnung gilt für die Migrantenvertretungen der neu gefasste Paragraf 27, der die Integrationsräte als politisches Vertretungsgremium der Migrantinnen und Migranten in allen NRW-Kommunen definiert. Als kommunale Vertretung setzt sich der Integrationsrat aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertretern sowie Ratsmitgliedern zusammen.

Eva Steininger-Bludau: “Dank der Änderung der Gemeindeordnung können nun auch Mehrstaater, Aussiedler, Eingebürgerte und Deutsche, die als Kinder ausländischer Eltern durch ihre Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, ihren Integrationsrat in Castrop-Rauxel wählen. Die wahlberechtigten Personen mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit müssen sich bis zwölf Tage vor der Wahl, also bis zum 13. Mai 2014, in das Wählerverzeichnis bei der Verwaltung in Castrop-Rauxel eintragen lassen und haben den Nachweis über die Wahlberechtigung zu erbringen, beispielsweise durch das Vorlegen der Einbürgerungsurkunde.