Westerwelle abgehoben! Mindestlohn jetzt!

Wer von Hartz IV lebt, läuft also Gefahr der spätrömischen Dekadenz? Herr Westerwelle, geht’s noch? Der Vergleich ist ja wohl sowas von daneben!

Aber der FDP-Chef hat mit diesem Generalangriff auf die Hilfe-Empfänger gezeigt, wes Geistes Kind er ist. Wohin die geistig-moralische Erneuerung von CDU und FDP unser Land führen.

In einem allerdings hat Westerwelle natürlich Recht: Dass sich nämlich Arbeit lohnen muss. Ein besseres Argument für gesetzliche Mindestlöhne kann man ja gar nicht liefern. Nur: FDP und CDU werden sie nicht einführen, sie sperren sich gegen die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns. Aus Angst vor ihrer Wirtschaftslobby. Mindest

Dabei müssen Ausbeutung und Arbeitgeberwillkür endlich aufhören, die sich in der Arbeitswelt immer breiter machen. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der den ganzen Tag schwer arbeitet, am Ende des Tages davon nicht leben kann und noch Hilfe von Staat bekommt. Gleichzeitig machen die Chefs dicke Gewinne, gönnen sich Boni oder ihren Aktionären kräftige Renditen. Das muss aufhören. Es muss wieder gelten, was schon im Grundgesetz steht: “Eigentum verpflichtet!”.

Unsere SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat völlig Recht, wenn sie feststellt: “Ohne Mindestlöhne findet kein Wettbewerb um die Qualität von Dienstleistungen statt, sondern um die niedrigsten Löhne der Branche. Davor müssen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Die SPD kämpft seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn, der durch Union und FDP verhindert wird. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will dem Lohndumping keinen Riegel vorschieben. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn kann die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich abgebremst werden.”

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