31 Thesen zur Zukunft von NRW (Teil 1)

Die unabhängige Wahlplattform abgeordnetenwatch.de hat bei allen Landtags-Kandidaten unsere Haltung zu einer Reihe von Thesen abgefragt. In diesem und folgenden Artikeln dokumentieren wir die Thesen und Evas Haltung dazu.

1. NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt.
Ja, denn wir brauchen ein Konjunkturpaket, das auch Investitionen in die öffentlichen Infrastruktur, in Schulen, Kindergärten und Sportanlagen beinhaltet und so Arbeitsplätze in NRW sichert. Wir müssen darüber hinaus mit einem Investitionsprogramm Anreize schaffen, öffentliche Gebäude und private Wohnhäuser energetisch zu sanieren.

2. Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller zurück in den Arbeitsmarkt finden.
Nein, denn im Vordergrund steht für mich eine aktive Unterstützung und Qualifizierung der Arbeitslosen. Wir werden außerdem einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen schaffen, die dauerhaft keine Chance zur Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt haben.

3. Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.
Ja, denn wir brauchen kleinere Klassen und müssen den Ganztag ausbauen. Mittelfristig wollen wir Klassengrößen von max. 25 Schülerinnen und Schülern.

4. Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium soll beibehalten werden.
Nein, denn ich bin für die Gemeinschaftsschule. In den Klassen 5 und 6 findet dort für alle Kinder ein gemeinsamer Unterricht statt. Eltern, Schule und Schulträger entscheiden dann, ob ab der 7. Klasse weiterhin ein vollständig integrierter oder differenzierter Unterricht stattfindet.

5. Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.
Nein, denn das schwarz-gelbe Turbo-Abitur muss reformiert werden. Es erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung. Den Schülerinnen und Schülern muss der Weg zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13
Schuljahren offen gehalten werden.

6. Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.
Ja, aber man muss es natürlich vernünftig organisieren. Eine outputorientierte Steuerung des Schulwesens, die den Schulen weitgehende Freiheit im Erreichen der vorgegebenen Ziele ermöglicht, braucht einheitliche Kriterien, um die Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu gewährleisten.

7. Studiengebühren sollen abgeschafft werden.
Ja, denn Studiengebühren verschärfen die soziale Auslese. Sie schrecken junge Menschen aus einkommensschwachen und bildungsfernen Familien vom Studium ab. Die Mittel aus Studiengebühren müssen nach deren Abschaffung durch Haushaltsmittel ersetzt werden. Die Hochschulen brauchen dieses Geld.

8. Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen abgeschafft und wieder durch Diplom, Magister und Staatsexamen ersetzt werden.
Nein, denn die Umstellung ist grundsätzlich richtig. An einer besseren Umsetzung muss mit den Hochschulen gearbeitet werden. “Gute Lehre” muss wie “Gute Forschung” Profilierungsmerkmal der Hochschulen werden. Studieninhalte müssen überarbeitet und koordiniert, Studienzeiten flexibilisiert werden.

9. Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
Ja, denn wir werden die direkte Demokratie in unserem Land stärken. Wir wollen den Initiativen ermöglichen, die benötigten Unterschriften für ein Volksbegehren frei zu sammeln. Die dafür gesetzte Frist von 8 Wochen werden wir auf 12 Wochen ausweiten. Die Zustimmungshürde wird nach Gemeindegrößen gestaffelt.

10. Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig offenlegen.
Nein, denn Freiberufler, Selbständige etc. würden mit dieser Regelung nicht erfasst. Analog zu den Vorgaben des Bundestages bin ich dafür, diese Regelung zu übernehmen: stufenweise Veröffentlichung der Nebeneinkünfte.

Teil 2 der 31 Thesen zur Zukunft von NRW folgen hier in den nächsten Tagen. Schauen Sie wieder vorbei!

These: NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf
dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wir brauchen ein Konjunkturpaket, das auch Investitionen
in die öffentlichen Infrastruktur, in Schulen, Kindergärten und
Sportanlagen beinhaltet und so Arbeitsplätze in NRW sichert und darüber
hinaus mit einem IV-Programm Anreize schaffen, öffentl.Gebäude + private
Wohnhäuser energetisch zu sanieren

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These: Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller
zurück in den Arbeitsmarkt finden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Im Vordergrund steht für mich eine aktive
Unterstützung und Qualifizierung der Arbeitslosen. Wir werden einen
sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen schaffen, die dauerhaft keine Chance
zur Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt haben.

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These: Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wir brauchen kleinere Klassen und müssen den Ganztag
ausbauen. Mittelfristig wollen wir Klassengrößen von max. 25
Schülerinnen und Schüler.

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These: Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und
Gymnasium soll beibehalten werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Ich bin für die Gemeinschaftsschule. In den Klassen 5
und 6 findet dort für alle Kinder ein gemeinsamer Unterricht statt.
Eltern, Schule und Schulträger entscheiden, dann ob ab der 7. Klasse
weiterhin ein vollständig integrierter oder differenzierter Unterricht
stattfindet.

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These: Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Das schwarz-gelbe Turbo-Abitur muss reformiert werden.
Es erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässig-
keit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung. Den Schülerinnen und
Schülern muss der Weg zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13
Schuljahren offen gehalten werden.

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These: Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Man muss es natürlich vernünftig organisieren. Eine
outputorientierte Steuerung des Schulwesens, die den Schulen weit-
gehende Freiheit im Erreichen der vorgegebenen Ziele ermöglicht, braucht
einheitliche Kriterien, um die Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu
gewährleisten.

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These: Studiengebühren sollen abgeschafft werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Studiengebühren verschärfen die soziale Auslese. Sie
schrecken junge Menschen aus einkommensschwachen und bildungsfernen
Familien vom Studium ab. Die Mittel aus Studiengebühren müssen nach deren
Abschaffung  durch Haus-
haltsmittel ersetzt werden. Die Hochschulen brauchen dieses Geld.

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These: Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen abgeschafft
und wieder durch Diplom, Magister und Staatsexamen ersetzt werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die Umstellung ist grundsätzlich richtig. An einer
besseren Umsetzung muss mit den Hochschulen gearbeitet werden. "Gute Lehre"
muss wie "Gute Forschung" Profilierungsmerkmal der Hochschulen werden.
Studieninhalte müssen überarbeitet und koordiniert werden, Studienzeiten
flexibilisiert werden.

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These: Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wir werden die direkte Demokratie in unserem Land
stärken. Wir wollen den Initiativen ermöglichen, die benötigten Unter-
schriften für ein Volksbegehren frei zu sammeln. Die dafür gesetzte
Frist von 8 Wochen werden wir auf 12 Wochen ausweiten.
Die Zustimmungshürde wird nach Gemeindegrößen gestaffelt

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These: Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig
offenlegen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Freiberufler, Selbständige etc. würden mit dieser
Regelung nicht erfasst. Analog zu den Vorgaben des Bundestages bin ich
dafür, diese Regelung zu übernehmen; stufenweise Veröffentlichung der
Nebeneinkünfte.

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These: In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Ich bin für den stetigen Ausbau der Erneuerbaren
Energien. Bis wir 100 % erreichen, muss Strom so effizient wie möglich
erzeugt werden. Weil der Strom noch aus uralten, ineffizienten Kraftwerken
kommt, kann allerdings der Neubau hoch-
effizienter Blöcke notwendig sein.

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These: NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der
Kernenergie beteiligen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Atomkraft? Nein Danke!

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These: Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land
gefördert werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Das ist nicht nur ökologisch notwendig, sondern schafft
auch neue zukunftsfeste Arbeitsplätze im Land.

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These: Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes
wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Wir werden uns dem verantwortungslosen Steuersenkungen
des Bundes zu Lasten von Ländern und Kommunen mit aller Macht entgegen
stellen. Sinnlose Steuersenkungen sind Beraubungen der Bürger, weil sie
auf die Kürzung von Leistungen hinauslaufen, auf die diese angewiesen
sind.

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These: Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist
sinnvoll.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der
Kommunen in NRW auf Dauer durch die verfassungsrechtliche Garantie einer
angemessenen an den Aufgaben der Kommunen orientierten Finanzierung
absichern. Ohne eine solche Garantie lehnen wir eine Schuldenbremse ab.

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These: Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage
Hilfe vom Land erhalten.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Immer mehr Kommunen geraten in eine bedrohliche
finanzielle Abwärtsspirale, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien
können. Sie stecken in einer Vergeblichkeitsfalle-egal wie viel sie
sparen, rutschen sie trotzdem weiter in den Finanzabgrund.
Die Haushalte der 10 Städte im Kreis RE zeigen dies.

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These: Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden
Städten aus NRW zu Gute kommen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: In Zukunft müssen finanzielle Hilfen nach
Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden.

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These: Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert
werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die SPD-Landtagsfraktion hat sich eindeutig für die
Einführung eines einheitlichen Nichtraucherschutzes ausgesprochen und
bereits im Februar 2007 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

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These: In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter
Dreijährigen geben.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Diesen Rechtsanspruch gibt es laut Kinderfördergestz
des Bundes ab 2013 für ganz Deutschland. Für faire Zukunftschan-
cen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir mehr U3-
Plätze.

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These: In "Problembezirken" sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt
werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Sozialarbeiter leisten wichtige Arbeit in z.B. den
Schulen, den Kitas, in der Familienhilfe, der Schuldnerberatung etc.  Die
Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung um diese Leistungen
u.a. zur Armutsbekämpfung optimal einsetzen zu können.

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These: Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges
Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Bisher werden die muslimischen Verbände in Deutschland
nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt. Daher ist die islamische
Unterweisung die einzig rechtlich abgesicherte Form des muslimischen
Religionsunterrichts. Der Ausbau ist von der derzeitigen Landesregierung
versäumt worden.

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These: Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private
Sicherheitsdienste eingesetzt werden.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Für mich gibt es bezogen auf die Sicherheitsleistungen
der Polizei kein "Privat - vor Staat". Ich lehne eine private Wachpolizei
ab. Sicherheiet darf kein käufliches Gut werden.

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These: Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte
eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung: Die Ereignisse der jüngsten Zeit zeigen, dass hier
dringender Handlungsbedarf  besteht.

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These: Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die
Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung an allen Orten und zu jeder Gelegenheit (auch bei
Großveran-staltungen) ist Aufgabe der Polizei. Sicherheit ist ein
öffentliches Gut. Deshalb ist die Finanzierung aus Steuermitteln für mich
in Ordnung.

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These: Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Die totale Erfassung und Überwachung von Bürgerinnen
und Bürgern schafft nicht mehr Sicherheit sondern sorgt für mehr
Unsicherheit und Misstrauen gegenüber dem demokratischen Staat.
Flächendeckende Videoüberwachung lehne ich ab.

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These: Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze
verlorengehen

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Umwelttechnik hat sich zu einem wichtigen Jobmotor
entwickelt. Umweltschutz schaftt Arbeitsplätze und ist einer der
wichtigsten Zukunftsmärkte.

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These: Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um
Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Projekte müssen den Gesetzen entprechen und nicht
Gesetze den Projekten angepasst werden. Investoren und Bürger müssen
Rechtssicherheit besitzen. Dies gilt nicht nur für die Umweltgesetze
sondern für andere Gesetze auch.

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These: Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen
investieren.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Zunächst muss  der ÖPNV gestärkt werden und mehr
Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Diese Maßnahmen führen
auch zu einem verbesserten Umweltschutz.

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These: Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE
oder Eon beteiligen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Es kann nicht Aufgabe des Landes sein, sich an großen
Wirtschaftsunternehmen zu beteiligen. Wenn durch Bürgschaften
vorübergehende Hilfen, wie z.B. bei Opel, Arbeitsplätze gesichert werden
können, ist im Einzelfall zu entscheiden.

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These: Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Ihre Begründung: Für die größte und wichtigste Landesbeteiligung, die
Westdeutsche Landesbank muss endlich ein zukunftsfähiges und tragfähiges
Geschäftsmodell gefunden werden. Das Land muss eine führende Rolle im
bundesweiten Konsolidierungs-
prozess der deutschen Landesbanken übernehmen.

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These: Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW
ansiedeln.

Ihre Auswahl: Unentschlossen

Ihre Begründung: Subventionen sollen sich nicht nach Firmengrößen
richten sondern nach Arbeitsplätzen, die geschaffen oder gesichert werden
können. Es soll dort gefördert werden, wo es dem Land am meisten nutzt,
z. B. bei Umweltschutz, Erziehung, Gesundheit und Pflege.

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