31 Thesen zur Zukunft von NRW (Teil 2)

Die unabhängige Wahlplattform abgeordnetenwatch.de hat bei allen Landtags-Kandidaten unsere Haltung zu einer Reihe von Thesen abgefragt. Sie konnten hier vor einigen Tagen bereits die ersten 10 Thesen und Evas Haltung dazu lesen. Es folgen nun die nächsten 10.

11. In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.
Ja, denn ich bin für den stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bis wir 100% erreichen, muss Strom so effizient wie möglich erzeugt werden. Weil der Strom noch aus uralten, ineffizienten Kraftwerken kommt, kann allerdings der Neubau hocheffizienter Blöcke notwendig sein.

12. NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der Kernenergie beteiligen.
Nein. Atomkraft? Nein Danke!

13. Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land gefördert werden.
Ja, denn das ist nicht nur ökologisch notwendig, sondern schafft auch neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze im Land.

14. Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten.
Ja, dennwir werden uns dem verantwortungslosen Steuernsenken des Bundes zu Lasten von Ländern und Kommunen mit aller Macht entgegen stellen. Sinnlose Steuersenkungen sind Beraubungen der Bürger, weil sie auf die Kürzung von Leistungen hinauslaufen, auf die diese angewiesen sind.

15. Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist sinnvoll.
Nein, denn wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW auf Dauer durch die verfassungsrechtliche Garantie einer angemessenen, an den Aufgaben der Kommunen orientierten Finanzierung absichern. Ohne eine solche Garantie lehnen wir eine Schuldenbremse ab.

16. Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage Hilfe vom Land erhalten.
Ja, denn immer mehr Kommunen geraten in eine bedrohliche finanzielle Abwärtsspirale, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien
können. Sie stecken in einer Vergeblichkeitsfalle: Egal, wie viel sie sparen, rutschen sie trotzdem weiter in den Finanzabgrund. Die Haushalte der 10 Städte im Kreis RE zeigen dies.

17. Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden Städten aus NRW zu Gute kommen.
Ja, denn in Zukunft müssen finanzielle Hilfen nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden.

18. Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert werden.
Ja, denn die SPD-Landtagsfraktion hat sich eindeutig für die Einführung eines einheitlichen Nichtraucherschutzes ausgesprochen und bereits im Februar 2007 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

19. In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter-Dreijährigen geben.
Ja, denn diesen Rechtsanspruch gibt es laut Kinderfördergestz des Bundes ab 2013 für ganz Deutschland. Für faire Zukunftschancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir mehr U3-Plätze.

20. In “Problembezirken” sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt werden.
Ja, denn Sozialarbeiter leisten wichtige Arbeit in z.B. den Schulen, den Kitas, in der Familienhilfe, der Schuldnerberatung etc. Die Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung um diese Leistungen u.a. zur Armutsbekämpfung optimal einsetzen zu können.

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