31 Thesen zur Zukunft von NRW (Teil 3)

Und hier nun der dritte Teil der 31 Thesen zur Zukunft von NRW. Die unabhängige Wahlplattform abgeordnetenwatch.de hat bei allen Landtags-Kandidaten unsere Haltung zu einer Reihe von Thesen abgefragt. Sie konnten hier vor einigen Tagen bereits die ersten 10 Thesen und Evas Haltung dazu lesen, Thesen 11-20 finden Sie hinter diesem Link. Zum Abschluss der Reihe nun die nächsten:

21. Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden.
Ja, denn bisher werden die muslimischen Verbände in Deutschland nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt. Daher ist die islamische Unterweisung die einzige rechtlich abgesicherte Form des muslimischen Religionsunterrichts. Der Ausbau ist von der derzeitigen Landesregierung versäumt worden.

22. Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
Nein, denn für mich gibt es bezogen auf die Sicherheitsleistungen der Polizei kein “Privat vor Staat”. Ich lehne eine private Wachpolizei ab. Sicherheiet darf kein käufliches Gut werden.

23. Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden.
Ja, denn die Ereignisse der jüngsten Zeit zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

24. Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen.
Nein, denn die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an allen Orten und zu jeder Gelegenheit (auch bei Großveranstaltungen) ist Aufgabe der Polizei. Sicherheit ist ein öffentliches Gut. Deshalb ist die Finanzierung aus Steuermitteln für mich in Ordnung.

25. Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
Nein, denn die totale Erfassung und Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern schafft nicht mehr Sicherheit sondern sorgt für mehr Unsicherheit und Misstrauen gegenüber dem demokratischen Staat. Flächendeckende Videoüberwachung lehne ich ab.

26. Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze verlorengehen.
Nein, denn Umwelttechnik hat sich zu einem wichtigen Jobmotor entwickelt. Umweltschutz schafft Arbeitsplätze und ist einer der wichtigsten Zukunftsmärkte.

27. Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.
Nein, denn Projekte müssen den Gesetzen entprechen und nicht Gesetze den Projekten angepasst werden. Investoren und Bürger müssen Rechtssicherheit besitzen. Dies gilt nicht nur für die Umweltgesetze, sondern für andere Gesetze auch.

28. Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen investieren.
Nein, denn zunächst muss der ÖPNV gestärkt und mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Diese Maßnahmen führen auch zu einem verbesserten Umweltschutz.

29. Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE oder Eon beteiligen.
Nein, denn es kann nicht Aufgabe des Landes sein, sich an großen Wirtschaftsunternehmen zu beteiligen. Wenn durch Bürgschaften vorübergehende Hilfen, wie z.B. bei Opel, Arbeitsplätze gesichert werden können, ist im Einzelfall zu entscheiden.

30. Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.
Nein, denn ür die größte und wichtigste Landesbeteiligung, die Westdeutsche Landesbank, muss endlich ein zukunftsfähiges und tragfähiges Geschäftsmodell gefunden werden. Das Land muss eine führende Rolle im bundesweiten Konsolidierungsprozess der deutschen Landesbanken übernehmen.

31. Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW ansiedeln.
Da bin ich unentschlossen, denn Subventionen sollen sich nicht nach Firmengrößen richten sondern nach Arbeitsplätzen, die geschaffen oder gesichert werden können. Es soll dort gefördert werden, wo es dem Land am meisten nutzt, z. B. bei Umweltschutz, Erziehung, Gesundheit und Pflege.

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