Folklore-Jürgen: Rüttgers pfeift im Walde…

31.03.: Dieser letzte Tag im März 2010 war entlarvend für NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Großes Zeitungsinterview, sogenannter Bahngipfel, Arbeitslosenzahlen … alles heiße Luft.

Rüttgers, die Erste: Rettet die Volkslieder!

“Rettet die Volkslieder”, mit diesem Programm will Jürgen Rüttgers das deutsche Liedgut retten. Mit Steuergeldern. Nein, das haben wir uns nicht ausgedacht, das ist auch kein Aprilscherz. Der Ministerpräsident scheint das wirklich ernst zu meinen. Verkündete er den Plan doch in einem ganzseitigen Zeitungsinterview. Als hätten wir keine anderen Sorgen in NRW! – Als übrigens das letzte Mal ein CDU-Ministerpräsident folkloristisch unterwegs war und Liederbüchlein im Wahlkampf verteilte, stellte sich Günther Oettinger damit selbst ein Bein: In dem Buch fand sich das zurecht nicht mehr salonfähige “Panzerlied” – woraufhin die ganze Auflage eingestampft wurde.

Rüttgers, die Zweite: Der RRX kommt!

“Der RRX kommt”, also der Rhein-Ruhr-Express, die schnelle Bahnverbindung zwischen Dortmund und Köln. Die soll ja bekanntlich den Metrorapid ersetzen, der auch schon mehrfach kommen sollte und inzwischen als Denkmal im Münchner Flughafen steht. Jetzt soll er also kommen, der schnelle Zug, das hat der Ministerpräsident mit dem Bahnchef und dem Bundesverkehrsminister beschlossen. Auf einem “Bahngipfel”. Allein: Diese Wahlkampfinszenierung glaubt Rüttgers kein Mensch! Denn außer dem Satz “Der RRX kommt” hört man danach wenig konkretes. Also wann er kommt, das weiß keiner so genau. Wer das alles bezahlt: Unklar. Vielleicht könnte in den nächsten Jahren ein Teil der Planungen, also zum Beispiel von Köln bis Leverkusen oder so anfangen. Von Köln bis Leverkusen! Herr Rüttgers, für die Strecke kann man auch den Bus nehmen!

Nein, dieser angebliche Bahngipfel war nix als heiße Wahlkampfluft. Die der Bundesverkehrsminister gerne mitproduziert hat, schließlich zittert er um die schöne Bundesratsmehrheit von Schwarzgelb…

Außerdem hatte doch der WDR noch vor wenigen Wochen berichtet, dass der RRX auf einer Streichliste der Bahn AG stehe und dort für “bis 2025 nicht finanzierbar” gehalten werde.

“Der RRX kommt” – dieser Satz ist pures Pfeifen im Walde.

Rüttgers, die Dritte: Der Statistiktrick mit den Arbeitslosen

Bundesweit ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum März 2009 leicht gesunken. In NRW nicht. Da waren im März 16.000 Menschen mehr ohne Arbeit. Und das, obwohl Zehntausende jetzt erstmals nicht mitgezählt werden. Bundesweit fallen nämlich 250.000 Arbeitssuchende aus der Statistik, die von privaten Vermittlern übernommen wurden. Wohlgemerkt: nicht in einen Job, sondern in mögliche Vermittlung. “Private Arbeitslose” sozusagen. Das ist keine gute Nachricht für unser Land. Doch was sagt der Arbeitsminister Laumann? Die Gefahr einer Jobkrise sei gebannt. Naja, sechs Wochen vor der Wahl muss er ja optimistisch sein. Es geht schließlich auch um seinen Job…

Und was war noch?

Was hatte Jürgen Rüttgers an diesem Peinlich-Mittwoch noch zu bieten? Nun, er ist beleidigt wegen “schmutziger Wahlkampfmethoden”, heuchelt Verständnis für die klammen Kommunen, die er seit Jahren im Regen stehen lässt, ignoriert den Schülerschwund an Hauptschulen, eiert bei der Frage nach den FDP-Wahnsinns-Steuerideen immer noch rum …

Da freut man sich doch direkt auf den Wechsel in Düsseldorf! Am 9. Mai mit Ihren zwei Stimmen für Eva Steininger-Bludau und die SPD!

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