Hannelore Kraft stellt Rüttgers Armutszeugnis aus

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NRW steht im Tabellenkeller oder auf einem Abstiegsplatz, aber nicht in der Champions-League: In ihrer Rede heute (17.12.2009) im NRW-Landtag rechnete die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft ab mit der verfehlten Politik der schwarzgelben Landesregierung.

  • Der schwarze Finanzminister hinterlässt den höchsten Schuldenberg in der Geschichte NRWs.
  • Die schwarze Schulministerin ist krachend gescheitert. Sie hinterlässt eine Bilanz des Schreckens.
  • Die Politik der schwarzen Wirtschaftsministerin bekommt sogar im konservativen “Mittelstandsbarometer” von Ernst & Young katastrophale Noten: Platz 14 für NRW!
  • Der schwarze Arbietsminister heißt, wie seine Politik daherkommt: Laumann. Zum Beispiel lässt er bei der nötigen Neu-Organisation der ARGEn die 1,6 Millionen Hilfe-Empfänger im Regen stehen.

Fazit von Hannelore Kraft: “Ihre Bilanz ist miserabel. Es liegt nicht an der Krise, dass NRW zurückfällt. Krise ist auch in den anderen Ländern. Es liegt daran, dass dieses Land schlecht regiert wird.”

Und auch die Städte und Gemeinden werden im Stich gelassen: Um 3,1 Milliarden Euro hat das Land die Kommunen in den vergangenen Jahren mehr belastet. Belastungen, die sich direkt auf Schulgebäude, Kindergärten, Schwimmbäder und andere soziale Einrichtungen auswirken. Und wenn jetzt die schwarzgelbe Bundesregierung ihr Hoteliers- und Erben-Entlastungsgesetz auf Kosten der klammen Städte finanzieren will, machen Rüttgers und Co. wieder fleißig mit. Wer badet es am Ende aus? Wir in den Städten!

Hannelore Kraft fasst zusammen: “Die Schlussbilanz von Schwarz-Gelb, die Schlussbilanz des Ministerpräsidenten fällt insgesamt miserabel aus. Das hat schon die 2. Lesung des Haushaltes gezeigt. Quer durch alle Politikbereiche steht Nordrhein-Westfalen heute nicht besser da als 2005. In vielen Bereichen sind wir zurückgefallen. Sie wollten einen neuen Aufbruch für unser Land. Sie haben geglaubt, schon durch Ihre Wahl würde NRW gewinnen. Ihr Wahlsieg war Ihnen zu Kopf gestiegen. In Wahrheit sind Sie gescheitert.”

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