Studiengebühren abgeschafft

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 24. Februar 2011 mit einer namentlichen Abstimmung die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 beschlossen.

Mit 98 Ja-Stimmen und 76 Nein-Stimmen ist der Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen somit angenommen. Die Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau freut sich über die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen: „Dies war ohne Zweifel ein Meilenstein für das Bildungsland NRW! Endlich gehören diese unsozialen Gebühren der Vergangenheit an!“

„Mit der Abschaffung der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführten Studiengebühren macht die rot-grüne Landesregierung ernst damit, Hürden zum Zugang zu freier Bildung abzubauen und alle Talente zu fördern“, so Steininger-Bludau. Ein Studium scheitert gerade für Schulabgänger aus bildungsfernen Schichten und für beruflich Erfahrene, die sich wissenschaftlich weiter qualifizieren wollen, an der Finanzierung und der Angst vor Verschuldung.

„Wir brauchen in unserem Land mehr hochqualifizierte junge Menschen. Bildung ist die wichtigste Ressource, die wir haben. Und: Bildung ist ein Menschenrecht. Deshalb dürfen wir den Zugang zu Bildung für viele Bevölkerungsschichten nicht durch Studiengebühren versperren“ erklärt die Sozialpolitikerin Steininger-Bludau. „Damit ist nicht nur ein wesentliches Wahlversprechen der neuen Landesregierung umgesetzt worden, auch ist ein großer Schritt für die Chancengerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen getan.“

Das verabschiedete Gesetz garantiert den Hochschulen jährlich 249 Millionen Euro, die bislang von den Studierenden aufgebracht werden mussten. Das Geld wird nach Zahl der Studierenden zugewiesen und kann für zusätzliches Personal wie zum Beispiel Lehrkräfte und Tutoren verwendet werden. „Wichtig ist dabei: Die Studierenden werden an der Entscheidung, wofür die Gelder eingesetzt werden, aktiv beteiligt – schließlich wissen sie selber am besten, wo es an sinnvollen Maßnahmen fehlt“ erklärt die Abgeordnete.

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