Rot/Grün hat Kreis und Städte entlastet

In der aktuellen Diskussion um die Gemeindefinanzierung meldet sich nun die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau (Castrop-Rauxel, Datteln, Waltrop) zu Wort.

Sie fordert „eine von allen Beteiligten ehrliche und an den Fakten orientierte Debatte. Es ist an der Zeit“, so Steininger-Bludau weiter, „die Diskussion wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und daran zu erinnern, dass sich die Politik der neuen Landesregierung für die Säckel des Kreises und seiner zehn Städte schon jetzt spürbar in Euro und Cent bemerkbar gemacht hat.“

Denn erst mit dem rot-grünen Nachtrag zum GFG 2010 sei den Kommunen wieder ihr ursprünglicher Anteil an der Grunderwerbssteuer zugewiesen und ihre ungerechtfertigte Beteiligung an der Entschuldung des Landes beendet worden. Von den hierfür landesweit zur Verfügung gestellten über 300 Millionen Euro landeten rund neun Millionen in den Städten und mehr als zwei Millionen direkt beim Kreis.

Weiter hätten die Städte im Kreis im Umfang von knapp fünf Millionen Euro auch von den 150 Millionen Euro profitiert, die das Land zusätzlich für den Ausbau von U3-Betreuungsplätzen gegeben habe, die die Regierung Rüttgers zwar versprochen, aber nicht finanziert habe. Größter Nutznießer sei der Kreis selbst bei der Neuberechnung der Verteilung der Wohngeldersparnis gewesen: Von den landesweit 237 Millionen Euro hierfür seien mehr als 40 Millionen Euro in der Kreiskasse gelandet. Und als der Bund die Mittel für die Städtebauförderung zusammengestrichen habe, sei von der neuen Landesregierung ein Sonderprogramm Städtebauinvestitionen von knapp 40 Millionen Euro aufgelegt worden, von dem über vier Millionen Euro nach Castrop-Rauxel, Gladbeck, Herten und Recklinghausen geflossen seien.

Eva Steininger-Bludau: „Das heißt auf den Punkt gebracht: Von den 757 Millionen Euro, die die neue Landesregierung bislang für die Stärkung der Kommunen zur Verfügung gestellt hat, sind rund 60 Millionen Euro in die Kassen des Kreises Recklinghausen und seiner Städte geflossen. Angesichts dieser Bilanz die Landesregierung zu kritisieren entbehrt jeglicher Grundlage.“

Nach Ansicht von Steininger-Bludau geht auch die Kritik an den politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem GFG 2011 ins Leere und an der Sache vorbei. Steininger-Bludau: „Erstens bleibt mit dem GFG 2011 der schwarz-gelbe Raubzug durch die Kommunen hinsichtlich der Grunderwerbsteuer und dem Entschuldungsbeitrag beendet. Zweitens erfolgt die Verteilung der insgesamt rund 7,92 Milliarden Euro nunmehr auf den aktuellsten Datengrundlagen und nicht mehr auf Basis der gesellschaftlichen Realität von 1999 ohne die Hartz-Gesetzgebung. Und Drittens werden bei der Verteilung die Soziallasten wie vom Kreis und seinen Städten gefordert stärker gewichtet.“

Dass die von vielen Städten beklagten Verwerfungen mit dem GFG nichts mit diesen politischen Entscheidungen zu tun hätten, sondern in der Methodik des GFG begründet sind, belegt die Abgeordnete auch mit entsprechenden Vergleichsberechnungen des Innenministeriums. So hätten die Städte im Kreis ohne die Grunddatenanpassung statt 286 nur 259 und damit rund 27 Millionen Euro weniger an den finanzkraftabhängigen Schlüsselzuweisungen erhalten. Selbst bei Berücksichtigung der entsprechenden Zahlen für den Kreis, der ohne Grunddatenanpassung etwa 12 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen erhalten hätte, verlören also im Saldo alle. Das gelte auch für den Fall, dass die schwarz-gelben Veränderungen an der zu verteilenden Verbundmasse nicht rückgängig gemacht worden wären. Dann hätten die Städte im Kreis mit rund 278 immer noch etwa 8,3 Millionen Euro und der Kreis mit rund 19,2 eine weitere Million Euro an Schlüsselzuweisungen verloren.

Steininger-Bludau abschließend: „Ich sehe überhaupt keinen Grund, gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 zu stimmen. Es ist eine schlichtweg falsche Behauptung, dass unsere Landesregierung die finanzielle Situation der Gemeinden verschlechtert hat, im Gegenteil, sie ist gut für unseren Kreis und seine 10 Städte!“

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