Steininger-Bludau zieht Bilanz: 1 Jahr rot-grüne Präventionspolitik

Die rot-grüne Landesregierung hat trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Landtag im ersten Jahr bereits viele Wahlversprechen umgesetzt.

Begonnen mit der Abschaffung der Studiengebühren, hat sie das Landespersonalvertretungsgesetz reformiert und zuletzt das erste Kinderbildungsänderungsgesetz verabschiedet und ist damit in die Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung eingestiegen. „Diese Gesetzesverabschiedung am letzten Plenartag vor der Sommerpause war für mich von besonderer Bedeutung. Als Ausschussmitglied durfte ich den intensiven, dialogorientierten Prozess mitgestalten. Mit dem Ergebnis dieses ersten Schrittes zur KiBiz-Reform bin ich persönlich sehr zufrieden, zumal die Alternative der alten Landesregierung gewesen wäre, keine Änderungen an diesem von Betroffenen stark kritisierten Gesetz vorzunehmen“, sagt die SPD-Politikerin Eva Steininger-Bludau.

Insgesamt hat die neue Landesregierung in der 15. Legislaturperiode bislang 33 Gesetze verabschiedet, darunter auch die Gesetze zur Änderung der Gemeindeordnung, des Gemeindefinanzierungsgesetzes und des Schulgesetzes. 16 Mal hat Rot-Grün dabei mit der Linken gestimmt, 14 Mal hat die FDP zugestimmt und elf Mal konnte sie die CDU für neue Gesetzesvorhaben gewinnen. „Wie von Hannelore Kraft in der Regierungserklärung versprochen, ist es uns immer gelungen, wechselnde Mehrheiten in Düsseldorf für politische Entscheidungen zu finden. Es hat sich in Düsseldorf ein System bunter Mehrheiten entwickelt“, zieht Steininger-Bludau eine positive Bilanz.

Die Bilanz der Abstimmungen ist ebenfalls vorzeigbar. Erst eine von 361 Abstimmungen hat die von Hannelore Kraft geführte Regierung nicht für sich entscheiden können. Bei der Abstimmungsniederlage zur Restrukturierung der WestLB konnte jedoch noch am selben Tag im Landtag mit der CDU eine Einigung gefunden werden, so dass Rot-Grün ihren Antrag im zweiten Anlauf schließlich durchsetzen konnten. Die Oppositionsparteien verbuchen deutlich mehr Misserfolge: Die CDU verlor 119 Abstimmungen, die FDP konnte sogar 196 Anträge nicht durchsetzen.

„Und mit Blick auf die nächsten Jahre bin ich zufrieden und optimistisch, dass die präventive Politik der rot-grünen Landesregierung Früchte trägt. Im Bereich Bildung werden wird sofort nach der Sommerpause weitere Reformen durchsetzen“, weiß die Familienpolitikerin. „Und mit dem Stärkungspakt, der in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt wird, kommt nach dem GFG 2011 weitere finanzielle Hilfe bei den Kommunen an. Drei weitere wichtige Gesetze werden mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, dem Kulturgesetz und dem Integrationsgesetz folgen.“

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