Steiniger-Bludau: NRW lässt seine Kommunen nicht im Stich

Land wird Geld aus Stärkungspakt und Abschläge aus GFG 2012 auszahlen

„Die Landesregierung wird auch ohne gültigen Haushalt 2012 kommunalfreundlich bleiben. Sie wird das Geld aus dem Stärkungspakt und Abschläge aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 auszahlen“, so Eva Steininger-Bludau und weiter führt sie aus: „Das Land wird alle haushaltsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit Planungssicherheit vor Ort gewährleistet ist.“Die Überweisungen an die Kommunen erfolgen auf der Basis der geplanten Erhöhungen im GFG von 500 Millionen Euro. Alle Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten damit vierteljährlich Abschlagszahlungen auf Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale, Schulpauschale/Bildungspauschale und Sportpauschale auf der Grundlage der Rekordsumme von 8,4 Milliarden Euro und nach den Vorgaben des geplanten GFG 2012.

Natürlich stehen die Zahlen unter dem Vorbehalt des GFG 2012, das der neu gewählte Landtag beschließen muss. Steininger-Bludau begrüßt ausdrücklich die im Kabinett beschlossene Vorgehensweise: „Denn die Kämmerer rechnen seit Oktober 2011 mit diesen Zahlen und sollen dies auch bis zur Verabschiedung des GFG 2012 tun können. Dies ist Teil einer verlässlichen Kommunalpolitik“.

Darüber hinaus bleibt das bereits 2011 verabschiedete Stärkungspaktgesetz für überschuldete und von Überschuldung bedrohte Gemeinden in Kraft. Es sieht Zahlungen von 415 Millionen Euro im Jahr 2012 vor. „Das Land NRW unterstützt die Kommunen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte“, so Steininger-Bludau abschließend.

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