9,3 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden in NRW – Die höchsten Zuweisungen aller Zeiten

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen Eva Steininger-Bludau, Hans-Peter Müller, Andreas Becker, Carsten Löcker und Michael Hübner teilen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 mit:

9,3 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden in NRW – Die höchsten Zuweisungen aller Zeiten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr rund acht Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Die zehn Städte im Kreis Recklinghausen erhalten davon alleine fast 400 Millionen Euro. Das sind rund 41 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, freuen sich die fünf SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen.

Hier die allgemeinen Gesamtzuweisungen aus dem GFG für die zehn Städte des Kreises Recklinghausen im Einzelnen:

Stadt 2013 2014 Veränderung in Prozent
Castrop-Rauxel 53.147.046 55.937.079 + 2.790.032 + 5,3 %
Datteln 21.629.056 21.814.552 + 185.497 + 0,9 %
Dorsten 39.549.309 45.082.558 + 5.533.250 + 14,0 %
Gladbeck 49.210.590 59.509.551 + 10.298.961 + 20,9 %
Haltern am See 7.799.481 8.989.603 + 1.190.122 + 15,3 %
Herten 40.180.664 44.382.940 + 4.202.276 + 10,5 %
Marl 28.411.686 37.169.623 + 8.757.937 + 30,8 %
Oer-Erkenschwick 17.788.645 20.576.023 + 2.787.378 + 15,7 %
Recklinghausen 84.140.895 89.021.232 + 4.880.337 + 5,8 %
Waltrop 15.364.641 15.629.538 + 264.897 + 1,7 %
Gesamt 357.222.015 398.112.700 + 40.890.685 + 11,5 %

Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Milliarden Euro ein Rekordhoch, die gesamte Finanzausgleichsmasse liegt bei 9,3 Milliarden Euro. Die SPD-Abgeordneten übereinstimmend: „SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung.“

 

Steininger-Bludau für ein inklusives NRW

„Inklusion fängt mit dem Abbau von Barrieren in Köpfen an“, so das Fazit der Veranstaltung „Auf dem Weg in ein inklusives NRW“ in der Forum Gastronomie Castrop-Rauxel.

Eingeladen hatte die örtliche Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“. Der Einladung folgten zahlreiche Vertreter der Wohlfahrtsverbände, der Lebenshilfe, örtlicher Schulen sowie der kommunalen Politik und interessierte Bürger.

Einen Einblick in die Vielschichtigkeit der Thematik gab der Inklusionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Josef Neumann. „Inklusion bedeutet nicht nur den Besuch von Menschen mit Behinderung in Regelschulen. Inklusion umfasst alle Lebensbereiche und viele Personengruppen. So zum Beispiel auch die Teilhabe älterer Menschen am alltäglichen Leben oder die Integration von Menschen aus anderen Sprach- und Kulturkreisen.“ Gerade in Deutschland sei die öffentliche Diskussion leider noch sehr auf die Inklusion von Schülern beschränkt, so Neumann.

In der anschließenden angeregten Diskussion brachten viele Vertreter der Praxis ihre Erfahrungen, Bedenken und Wünsche für den weiteren Prozess ein. Alle waren sich einig: Inklusion wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einer der wichtigsten gesellschaftlichen Prozesse sein, der im Dialog mit allen Beteiligten geführt werden muss. Betroffene müssen zu Beteiligten werden.

Eva Steininger-Bludau zeigte sich mit dem Verlauf der Veranstaltung höchst zufrieden. „ Abende wie heute zeigen die ganze Tragweite des Themas und regen eine wichtige Debatte in den Köpfen und der Gesellschaft an“

v.l.n.r: Brigitte Puschadel (Stv. Bürgermeisterin der Stadt Gladbeck), Udo Behrenspöhler (Vorsitzender Betriebsausschuss 2 der Stadt Castrop-Rauxel), Josef Neumann (Inklusionspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion), Jens Bennarend (Stadtverbandsvorsitzender der SPD Gladbeck), Eva Steininger-Bludau, Daniel Molloisch (Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Castrop-Rauxel)

Speed Dating beim Kinder und Jugendparlament Castrop-Rauxel

Im Rahmen der U18 Bundestagswahl hat das Kinder und
Jugendparlament Castrop-Rauxel Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker zu einem
Speed Dating eingeladen um Positionen und Meinungen austauschen zu können.

„Ich war schwer beeindruckt von den Fragen und dem Wissen,
das die Kinder und Jugendlichen an den Tag legten“, so Steininger-Bludau. „Es
war ein Treffen bei dem alle etwas gelernt haben“.

 

WETTE GEWONNEN

Anlässlich der 72-Stunden-Aktion „Uns schickt der Himmel“ des BDKJ hatte Landtagspräsidentin  Carina Gödecke gewettet, dass sich mindestens
72 Landtagsabgeordnete an Projekten und Aktionen beteiligen.

Über 80 Abgeordnete waren es am Ende – Ich war eine von ihnen.

Persönliche Erklärung

Im Rahmen der Abstimmung zum Nichtraucherschutz hat Eva Steininger-Bludau folgende persönliche Erklärung unterzeichnet:

“Erklärung gemäß § 46 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)“ für das Protokoll der Plenarberatung am 29. November 2012:

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, erklären zu unserem Abstimmungsverhalten zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)“, dass wir grundsätzlich die Intention der Landesregierung teilen, Nichtraucherinnen und Nichtraucher auch in Nordrhein-Westfalen vor den Risiken des Passivrauchens intensiver zu schützen, Regelungslücken im Sinne eines konsequenten Nichtraucherschutzes zu schließen und so die Umsetzung des Nichtraucherschutzes auch wirksam kontrollieren zu können. Denn unstrittig ist, dass der Schutz von NichtraucherInnen und hier insbesondere von Kindern und Jugendlichen ein gesundheitspolitisches Ziel ist, das Verfassungsrang hat. Diese Auffassung ist politisch und wissenschaftlich unstrittig und eint auch die  RaucherInnen und NichtraucherInnen in NRW.

Gleichwohl haben uns die Anhörung, die zahlreichen Stellungnahmen und Zuschriften zu der Diskussion über die Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes aufgezeigt, wie kontrovers die Debatte geführt wird und wie intensiv um den vermeintlich richtigen Weg zum Nichtraucherschutz gerungen wird. Auch wir haben Zweifel, ob die berechtigten Ziele des Nichtraucherschutzes in NRW mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf auch tatsächlich erreicht werden können und haben Bedenken, ob die nun vorgesehene gesetzliche Regelungstiefe der deutlich gestiegenen Selbstverantwortung im Zusammenleben zwischen RaucherInnen und NichtraucherInnen gerecht wird.

Diese Zweifel umfassen zum einen die Frage, ob angesichts einer höchst unterschiedlichen und vielfältigen Kneipenszene in Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz tatsächlich Wettbewerbsgerechtigkeit in der Gastronomie geschaffen werden kann. Denn nur weil alle Betriebe den gleichen Verboten unterliegen, haben sie noch nicht die gleichen Voraussetzungen. Dies gilt insbesondere für Betriebe, die durch erhebliche Investitionen die nach dem gültigen Gesetz möglichen Ausnahmen genutzt haben und abgetrennte Raucherräume in ihren Gaststätten geschaffen haben. Für diese Investitionen sollten Übergangsfristen über Mai 2013 hinaus gelten  .

Für uns ist nicht nur die Gesundheit ein schützenswertes Gut, auch die Einraumkneipen stellen in Nordrhein-Westfalen ein Kulturgut dar, deren Fortbestand wir durch eine entsprechende angemessene Ausnahmeregelung gerne geschützt sehen wollten. Doch leider hat der zuständige DEHOGA bei der Anhörung sehr deutlich gemacht, dass sein Interesse an den Einraumkneipen nur strategischer Natur ist. Damit hat der zuständige Fachverband selber Ausnahmen für diese Betriebe unmöglich gemacht.

Ebenso wie die Kneipenkultur gehören auch Brauchtumsveranstaltungen gerade in Nordrhein-Westfalen zu gesellschaftlichen Ereignissen, bei denen Ausnahmeregelungen möglich sein sollten, unter der Auflage, dass die Teilnahme Minderjähriger ausgeschlossen ist.

Gespannt werden wir beobachten, wie die kommunalen Ordnungsbehörden auf die Gesetzesnovelle reagieren und den ausnahmslosen Schutz der Nichtraucher konsequent umsetzen. Dabei wird insbesondere darauf zu achten sein, dass es nicht zu übermäßigen Härten hinsichtlich des Lärmschutzes in dichtbesiedelten Stadträumen kommt.

Trotz dieser Bedenken stimmen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen zu.”