Ausgleich für Mehrkosten nach Asylbewerberleistungsgesetz

„Castrop-Rauxel bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 28.497,00 € vom Land“. Darüber informierte heute die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet unserer Stadt damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Steininger-Bludau.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so die Abgeordnete. Mit der Auszahlung der Mittel kann Castrop-Rauxel voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.

 

759.233,81 € für die Kleinsten in Castrop-Rauxel

„Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhält Castrop-Rauxel die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde“, so Eva Steininger-Bludau.

Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Die Beschleunigung wurde durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend möglich. Daraufhin beschlossen dann noch die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag einzubringen, der beim ersten Zahlungstermin in 2012 auch gleich die Summe für das Kindergartenjahr 2012/2013 berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes.

„Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat immer gesagt, der U3-Ausbau kann nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen und nicht gegen sie“, so Steinniger-Bludau abschließend: „und wir tun alles, um Kommunen und Träger bei der Aufholjagd zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren zu unterstützen.“

Bis zu 135 Führerscheine für ehrenamtliche Feuerwehrleute im Kreis Recklinghausen

Mit guten Nachrichten für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren kam jetzt Eva Steininger-Bludau in den Kreis Recklinghausen: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ein weiteres positives Signal zur Stärkung des Ehrenamtes und für die Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Gefahrenabwehr. Deshalb fördert das Land bis zum Jahr 2022 im Kreis Recklinghausen bis zu 135 Fahrerlaubniserweiterungen mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 800 Euro für die Erweiterung auf die Klasse C1 und 300 Euro auf die Klasse BE“ .

Insgesamt stelle das Land in den kommenden zehn Jahren fünf Millionen Euro für den Erwerb der notwendigen Fahrerlaubnis zur Verfügung. „Für den Kreis Recklinghausen bedeutet dies bis zu 108.000 Euro!“, so Steininger-Bludau.

Die freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen haben vielfach Fahrzeuge im Einsatz, die das mit Führerscheinklasse B erlaubte zulässige Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen deutlich übersteigen. Eva Steininger-Bludau: „Feuerwehrleute, die ihren Führerschein nach 1999 gemacht haben, dürfen diese Einsatzfahrzeuge somit nicht steuern – im Notfall ein großes Problem für die Freiwilligen Wehren im Kreis. Viele Feuerwehrleute müssen daher einen Führerschein der Klasse C1 erwerben – der ist allerdings kostspielig, da haben wir uns um Lösungen bemüht!“

 

Mehr Geld für Frühe Hilfen in Castrop-Rauxel

Als guten und wichtigen Impuls bezeichnete die Abgeordnete Eva Steininger-Bludau das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des neuen Bundeskinderschutzgesetzes. Sie sehe dieses Ergebnis als eine grundständige Unterstützung der präventiven Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Diese müsse auch vor Ort in den Jugendamtsbezirken ihren Niederschlag finden.

Bei Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes konnten die Länder eine dauerhafte finanzielle Unterstützung des Bundes für Kinderschutz und Frühe Hilfen vor Ort durchsetzen. Aus diesen Mitteln stellt das Land schon für 2012 und 2013 für Castrop-Rauxel einen Rahmen in Höhe von rund 66.600 Euro bereit. Das Geld kann beantragt werden für den Aufbau von Netzwerken für Frühe Hilfen, für Familienhebammen und vergleichbare Berufe im Gesundheitswesen sowie für Ehrenamtsstrukturen im Kontext früher Hilfen. „Damit können wir“, so Steininger-Bludau: „junge Eltern an die vielfältigen Hilfs- und Beratungsangebote unserer Stadt heranführen und bereits sehr frühzeitig Vertrauen zu den zuständigen Stellen aufbauen.“

Insgesamt entfallen auf Nordrhein-Westfalen 2012 ca. 6 Mio. Euro, in 2013 sind es 9 Mio. Euro und dann 10,3 Mio. Euro dauerhaft ab 2014. Im Land werden die Mittel danach verteilt, wie viele Kinder unter drei Jahren im SGB-II-Bezug leben. Damit wird gewährleistet, dass in denjenigen Kommunen mit dem größten Bedarf auch die meisten Mittel landen. „Wir setzen klare Prioritäten: zuerst die Jüngsten und zuerst diejenigen, bei denen der Bedarf am größten ist“, so Eva Steininger-Bludau abschließend.