Mehr Mittel für U3-Ausbau in Castrop-Rauxel

Erfreuliche Nachrichten aus Düsseldorf für Familien, Kinder und Kommunen: Castrop-Rauxel kann sich auf die Unterstützung der rot-grünen Koalition im Landtag beim Ausbau der Kinderbetreuung verlassen. Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U 3 Plätze. Die Regierungskoalition hält nicht nur Wort, sondern wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für die unterdreijährigen Kinder leisten.

Die Abgeordnete berichtet, dass der Landtag jetzt zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten werde, mit dem die Kommunen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich sowohl für die Betriebskosten als auch für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhalten.

Für Castrop-Rauxel bringt der Ausgleich allein für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 eine finanzielle Unterstützung von 752.350 €.  „Auf diese Hilfe haben wir gewartet. Denn sie ist eine große Hilfe für den weiteren Ausbau, damit der Rechtsanspruch ab August 2013 erreicht werden kann. Das Land erfülle damit den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf einen Belastungsausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus“, so die Abgeordnete. Eva Steininger-Bludau ruft die Abgeordneten von CDU, FDP und Piraten dazu auf, an einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes mitwirken, damit das Geld im Interesse der Kinder und Familien schnell vor Ort ankommt. Ab 2013/14 wird das Land seinen Anteil an der Finanzierung der U3-Plätze nach derzeitigem Stand um annähernd 20 Prozent auf rd. 55 Prozent erhöhen, landesweit mache das pro Platz durchschnittlich fast 2000 Euro pro Jahr aus.

„Erfreulich ist außerdem“, so Steininger-Bludau, „dass das Land sein von 2010 bis 2013 laufendes Investitionsprogramm für U3-Plätze um weitere 40 Millionen Euro aufstockt und die Kommunen so mit insgesamt 440 Millionen Euro unterstützt.“ Für Castrop-Rauxel bedeutet das, dass sich die Unterstützung des Landes von 1.512.444 € um 147.483 € auf 1.659.927 erhöht.

Eva Steininger-Bludau: „Unterm Strich erhält Castrop-Rauxel von 2009 bis 2013 insgesamt 5.321.680 € .Auch nach 2013 werden weitere Mittel aus dem Belastungsausgleich dauerhaft fließen.“

 

Koalitionsvertrag für NRW

Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann und die Vertreterinnen und Vertreter der Verhandlungskommission von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW haben heute in Düsseldorf den Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet.

Zu dem feierlichen Akt im K21-Museum waren auch die Unterstützerinnen und Unterstützer aus den jeweiligen inhaltlichen Arbeitsgruppen eingeladen. Gut fünf Wochen nach dem Wahltermin ist damit die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen nun auch formell besiegelt. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann lobten in ihren Ansprachen den ausgehandelten Vertrag und die Verhandlungsführung beider Seiten noch einmal ausdrücklich und dankten allen Beteiligten für die kollegiale und ausdauernde Zusammenarbeit. Die Koalitionsvereinbarung für den Zeitraum 2012 – 2017 trägt den Titel: “Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten.”

Den Koalitionsvertrag zum nachlesen gibt es unter:

http://www.nrwspd.de/html/30578/welcome/Koalitionsvertrag.html

Steininger-Bludau sagt “Dankeschön”

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

für eure Unterstützung im Wahlkampf, euren Einsatz, eure Ideen, euren Optimismus sage ich ganz herzlich “Dankeschön”!

Ohne euch alle wäre dieser Wahlerfolg am 13. Mai nicht möglich gewesen.

Alle guten Wünsche für euch!

Steininger-Bludau setzt sich für „ÖPNV-Stiefkind“ Bahnhof Süd ein

Gemeinsam mit den Arbeitskreis Bürgerfreundliche Altstadt macht sich Eva Steininger-Bludau für eine Sanierung des Problem-Bahnhofs Süd stark.

Derzeit gibt es noch viele Handicaps, besonders für Menschen mit Behinderung. Aufzüge fehlen und der Bahnsteig ist viel zu niedrig. Statt des Standards von 76 Zentimetern gibt es nur 38. Eine mobile Rampe gibt es , Fahrgäste müssen sie aber einen Tag vorher bestellen – eine Zumutung.

Zwar gibt es ein Investitionsrahmenprogramm des Landes und ein Beschleunigungsprogramm des Bundes, aber Castrop-Rauxel kommt darin nicht vor. Grund sind die zu geringen Fahrgastzahlen. Unter 1000 am Tag wird ein Bahnhof nicht berücksichtigt.

Auf der Strecke liegt die Emschertalbahn über dieser Zahl, in der Altstadt bei 400 am Tag. “Könnte aber das Doppelte sein”, sagt Bernd Goerke, verkehrspolitischer Sprecher der SPD auf Stadt- und Kreisebene, Mitglied in der Verbandsversammlung des VRR – wenn die baulichen Veränderungen geschaffen würden.

Bis Ende 2015 läuft die Bestellung der Linie durch die Nordwestbahn, der VRR will sie in einem Sauerland-Paket neu ausschreiben. Soll es bis dahin zu Verbesserung kommen müssen Politik und Bürger eng zusammen arbeiten. Eva Steininger-Bludau ist dazu bereit.

Eva Steininger-Bludau mit Bernd Görke, den Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe und Michael Groß sowie dem Arbeitskreis Bürgerfreundliche Altstadt