Steininger-Bludau zieht Bilanz: 1 Jahr rot-grüne Präventionspolitik

Die rot-grüne Landesregierung hat trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Landtag im ersten Jahr bereits viele Wahlversprechen umgesetzt.

Begonnen mit der Abschaffung der Studiengebühren, hat sie das Landespersonalvertretungsgesetz reformiert und zuletzt das erste Kinderbildungsänderungsgesetz verabschiedet und ist damit in die Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung eingestiegen. „Diese Gesetzesverabschiedung am letzten Plenartag vor der Sommerpause war für mich von besonderer Bedeutung. Als Ausschussmitglied durfte ich den intensiven, dialogorientierten Prozess mitgestalten. Mit dem Ergebnis dieses ersten Schrittes zur KiBiz-Reform bin ich persönlich sehr zufrieden, zumal die Alternative der alten Landesregierung gewesen wäre, keine Änderungen an diesem von Betroffenen stark kritisierten Gesetz vorzunehmen“, sagt die SPD-Politikerin Eva Steininger-Bludau.

Insgesamt hat die neue Landesregierung in der 15. Legislaturperiode bislang 33 Gesetze verabschiedet, darunter auch die Gesetze zur Änderung der Gemeindeordnung, des Gemeindefinanzierungsgesetzes und des Schulgesetzes. 16 Mal hat Rot-Grün dabei mit der Linken gestimmt, 14 Mal hat die FDP zugestimmt und elf Mal konnte sie die CDU für neue Gesetzesvorhaben gewinnen. „Wie von Hannelore Kraft in der Regierungserklärung versprochen, ist es uns immer gelungen, wechselnde Mehrheiten in Düsseldorf für politische Entscheidungen zu finden. Es hat sich in Düsseldorf ein System bunter Mehrheiten entwickelt“, zieht Steininger-Bludau eine positive Bilanz.

Die Bilanz der Abstimmungen ist ebenfalls vorzeigbar. Erst eine von 361 Abstimmungen hat die von Hannelore Kraft geführte Regierung nicht für sich entscheiden können. Bei der Abstimmungsniederlage zur Restrukturierung der WestLB konnte jedoch noch am selben Tag im Landtag mit der CDU eine Einigung gefunden werden, so dass Rot-Grün ihren Antrag im zweiten Anlauf schließlich durchsetzen konnten. Die Oppositionsparteien verbuchen deutlich mehr Misserfolge: Die CDU verlor 119 Abstimmungen, die FDP konnte sogar 196 Anträge nicht durchsetzen.

„Und mit Blick auf die nächsten Jahre bin ich zufrieden und optimistisch, dass die präventive Politik der rot-grünen Landesregierung Früchte trägt. Im Bereich Bildung werden wird sofort nach der Sommerpause weitere Reformen durchsetzen“, weiß die Familienpolitikerin. „Und mit dem Stärkungspakt, der in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt wird, kommt nach dem GFG 2011 weitere finanzielle Hilfe bei den Kommunen an. Drei weitere wichtige Gesetze werden mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, dem Kulturgesetz und dem Integrationsgesetz folgen.“

Steininger-Bludau: Sozialer Kahlschlag der Bundesregierung trifft vor allem die Arbeitslosen bei uns im Kreis Recklinghausen

„Der soziale Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Förderung von Maßnahmen für Arbeitslose kommt jetzt ganz konkret bei uns vor Ort an.

Kürzungen in Millionenhöhe für Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen treffen in den nächsten Monaten die arbeitslosen Menschen im Kreis Recklinghausen aufs härteste“, kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau.
Um die finanziellen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschafskrise abzufangen, hat die CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin beschlossen, in den kommenden Jahren bei den arbeitslosen Menschen Kürzungen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro vorzunehmen. Bis 2015 werden Qualifizierungsmaßnahmen, Eingliederungs- und Beschäftigungszuschüsse, die Förderung einzelner Gruppen schwerbehinderter Menschen sowie die Fördermöglichkeiten für junge Menschen zum Berufseinstieg und für Ältere, die über 55 Jahre alt sind, massiv gekürzt.

„Jobcenter und Arbeitsagentur befinden sich derzeit in den Haushaltsplanungen für das kommende Jahr. Millionen von Euro werden nun bei uns fehlen. Massive Einbrüche für die Arbeitslosen stehen bevor. Es ist unglaublich, wie zutiefst unsozial diese Bundesregierung vorgeht. Ausgerechnet die arbeitslosen Menschen werden unter dem Deckmantel einer sogenannten ‚Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente‘ für die Auswirkungen der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen. Es ist in Wahrheit ein reines Sparprogramm“, betonte Eva Steininger-Bludau.

Die SPD-Politikerin erinnerte daran, dass die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte NRW-Landesregierung das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat abgelehnt habe. „Obwohl unsere Ablehnung im Bundesrat eine Mehrheit hatte, will die schwarz-gelbe Koalition die Kürzungen durchpeitschen. Ich fordere alle Verantwortlichen auf, insbesondere die örtlichen Mandatsträger der CDU, diesem unsozialen Unsinn Einhalt zu gebieten. Machen Sie ihren Einfluss auf die Bundesregierung und die Arbeitsministerin geltend. Der zukünftige Fachkräftebedarf unserer Region wird nicht behoben, in dem CDU-Ministerin von der Leyen die Mittel zur Qualifizierung streicht“, forderte Steininger-Bludau abschließend.

Steininger-Bludau zur heutigen Verabschiedung des ersten Änderungsgesetzes zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz):

“Wir haben es geschafft: Der Mumpitz ist vorbei!

2010 sind wir in die Wahlen gegangen mit dem Ziel, die Gebühren für die frühkindliche Bildung abzuschaffen. Heute haben wir einen entscheidenden Schritt getan. Es ist nicht länger der Wohnort oder der Geldbeutel der Eltern für den Bildungserfolg der Eltern entscheidend.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes haben wir seinerzeit gemeinsam mit Eltern, Erzieherinnen und vielen anderen gesagt: KiBiz ist Mumpitz. Seit heute können wir sagen, dass wir einiges geändert haben! So wird es zukünftig auf Gemeinde, Kreis- und Landesebene eine gesetzlich verankerte Elternmitbestimmung geben. Dies stärkt den gemeinsamen Erziehungsauftrag. Darüber hinaus haben wir spürbare finanzielle Erhöhungen für die Betreuung der unter Dreijährigen beschlossen: bis zu 2.200 Euro mehr pro Kind. Den Kinderpflegerinnen, die von Schwarz-Gelb nahezu aus dem Berufsfeld gedrängt wurden, geben wir wieder eine Perspektive. Viele weitere Einzelpunkte sollen die Situation der frühkindlichen Bildung verbessern, einige dieser Punkte haben wir auf Anraten der Expertinnen und Experten nach einer Anhörung im Landtag eingefügt.

Der nächste Schritt wird sich insbesondere mit den strukturellen und finanziellen Fragen befassen. Wir konnten das alte KiBiz nicht von heute auf morgen in ein familien- und bildungspolitisches Highlight verwandeln. Mit der Entscheidung von heute wurde aber eine gute Grundlage geschaffen, mit der wir weiter an Verbesserungen arbeiten werden”.

Abgeordnete nehmen Stellung zu Urteil des Verfassungsgerichtshofes

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zur Klage des Kreises und seiner Städte nehmen die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen wie folgt Stellung:

 

  • Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW kommt für Fachleute insbesondere nach dem letzten Erörterungstermin keineswegs überraschend.

 

  • Die womöglich in der ersten Enttäuschung geäußerte Urteils- und Richterschelte ist nicht geeignet, die tatsächlich und unbestritten vorhandenen Probleme zu lösen. Auch der „Äpfel-Birnen-Vergleich“ des Landrates zwischen der Finanzsituation der Kommunen und den Beschlüssen zur West LB wird der Problemlage nicht gerecht. Denn schon an der Umsetzung der einvernehmlich von den Eigentümern (Bund, Land, Sparkassen) getragenen Beschlüssen sind die kommunalen Geldinstitute mit mehr als einer Milliarde Euro beteiligt, von denen auch auf die Sparkasse Vest, die Sparkasse Gladbeck und die Sparkasse Haltern am See sicher mehrere Millionen entfallen werden. Ohne die in Frage stehenden Beschlüsse würden sich diese Summe deutlich vervielfachen. Daran können der Kreis und seine Städte kein Interesse haben.

 

  • Die rot-grüne Landesregierung hat in nur einem Jahr die finanzielle Situation der Kommunen über den Nachtrag zum GFG 2010 und das GFG 2011 um mehr als 623 Millionen Euro verbessert. Hierbei wurde über eine Aktualisierung der Grunddaten für eine gerechtere Verteilung  des Geldes gesorgt. Für das GFG 2012 sollen die Verteilkriterien weiter entwickelt werden. Hinzu kommen für die nächsten zehn Jahre 350 Millionen Euro jährlich für einen Stärkungspakt Stadtfinanzen, der mit den kommunalen Spitzenverbänden ausverhandelt wird.

 

  • Das ist das, was die Landesregierung entsprechend des breit getragenen Beschlusses des Landtags vom 29.10.2010 zur finanziellen Situation der Kommunen zur Verfügung stellen wollte und konnte. Dagegen steht, dass sich der Bund erst ab 2012 und in mehreren Stufen mit den Kosten für die Grundsicherung im Alter einen Teil Soziallasten übernimmt.

 

Aus alldem wird deutlich: Das Land kommt seiner Verantwortung nach. Aber ohne eine stärkere Beteiligung des Bundes und allein mit Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches kann die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigt werden

Dattelner Redekunst für den Landtag – Berkant Ekeryilmaz vertritt Steininger-Bludau

DATTELN. (ma) Ein Theaterstück in der Schule kann so manches Talent zum Vorschein bringen. „Mir hat ein Freund gesagt, ich könnte gut sprechen und sollte es mal in der Politik probieren“, erzählt Berkant Ekeryilmaz. Ab heute können sogar die Parlamentarier des Landtags in Düsseldorf seinen Redekünsten lauschen.

Als jugendlicher Vertreter von Eva Steininger-Bludau (SPD) feiert der 20-jährige Dattelner ein Gastspiel in der Landeshauptstadt. „Wir werden dort drei Tage mit den Mitgliedern des Landtags über verschiedene Themen sprechen“, sagt Ekeryilmaz, der gerade sein Abi am Comenius-Gymnasium gebaut hat. Aus der Zeitung erfuhr der Dattelner vom Jugendlandtag. „Daraufhin habe ich Frau Steininger-Bludau einfach mal angesprochen. Sie war angetan und hat mich angemeldet.“ Was ihn dort erwartet, weiß er noch nicht genau. „Wir kennen nur die Themen, mehr wissen wir auch nicht“, sagt der gebürtige Dattelner. Referate, Reden, Gottesdienst und Kaffeetrinken – die Tage im Rheinland sind trotzdem gut verplant. Auf jeden Fall wird Ekeryilmaz die Chance wahrnehmen, weitere Kontakte zu knüpfen. „Ich freue mich darauf, Politiker auf dieser Ebene kennen zu lernen.“ Und er ergänzt: „Im Plenarsaal vor rund 300 Leuten zu sprechen, das ist eine neue Erfahrung für mich.“ Von einem Lernprozess spricht der 20-Jährige, dessen Eltern schon seit Anfang der 1970er-Jahre in Datteln leben.

Dass Berkant Ekeryilmaz politisch engagiert ist, steht außer Frage. Seit rund anderthalb Jahren ist er stellvertretender Vorsitzender der Jusos. Seit einigen Monaten ist der 20-Jährige auch Jugendsprecher der IGBCE-Jugendplattform. „Gewerkschaft ist ein wichtiger Bereich, deshalb möchte ich mich dort einbringen“, sagt Ekeryilmaz, der zusätzlich noch Zeit für das THW als Zugtruppführer investiert.
Bei so viel Engagement und politischem Interesse verwundert es kaum, dass Ekeryilmaz demnächst Politikwissenschaften oder Jura studieren möchte. „Ich habe mich an allen Unis im Ruhrgebiet beworben“, sagt der 20-Jährige. Später aber darf es ruhig globaler werden. „Internationales Recht oder die Arbeit in einer Botschaft würden mich sehr reizen.“ Bevor es so weit ist, muss der Dattelner aber noch einiges tun: Studium erfolgreich absolvieren, politisches Engagement erweitern. In Düsseldorf kann er zumindest einen Schritt vorankommen

 

Artikel aus der Dattelner MorgenPost vom 14. Juli 2011