Die Bürger sind klüger als die Schwarz-gelben Regierungen

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ARD Deutschlandtrends. 58 Prozent der Befragten lehnen die für Anfang 2011 geplanten Steuersenkungen ab.

100108_deutschlandtrendInteressant: Auch eine Mehrheit der Anhänger von CDU/CSU und FDP ist gegen die Pläne ihrer Regierenden. Und was fällt denen dazu ein: FDP-Finanzpolitiker Hermann-Otto Solms tut im Interview auf WDR2 so, als hätten die Menschen es einfach nur nicht verstanden oder die Frage in der Umfrage sei irreführend gestellt. Nein, Herr Solms, die Frage war sehr klar, und die Menschen in Deutschland haben offenbar ein gutes Gespür für die Realitäten. Denn in der Krise und ihrer Bewältigung Steuergeschenke zu verteilen, das ist unrealistisch und Klientelpolitik auf Kosten der Länder, Kommunen und nachfolgender Generationen.

Das Ergebnis zeigt auch, wie fernab der Realität sich die NRW-Landesregierung bewegt. Hatte sie doch im Dezember 2009 dem völlig missratenen “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zugestimmt, das der gleichen verfehlten Ideologie entspringt (nachzulesen auf Seite 465 des Sitzungsprotokolls des Bundesrates).

Fazit: Die Bürger sind klüger als die CDU/FDP-Regierungen in Berlin und Düsseldorf. Aber zumindest in NRW haben wir alle ja am 9. Mai die Chance, ihnen das an der Wahlurne zu zeigen.