Rüttgers' nächste Finanzaffäre?

Die NRW-CDU im Strudel unsauberer Geschäfte: DER SPIEGEL berichtet von einem Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung wegen verdeckter Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2005.

Jürgen Rüttgers kommt aus den Skandalen nicht heraus.

Nach SPIEGEL-Informationen gehen sogar die CDU-Granden inzwischen von einer Strafe aus.

Für die Journalisten vom Wir-in-NRW-Blog steckt “Rüttgers tief im Sumpf einer Finanzaffäre”. Und sie machen auch schon Absetzbewegungen des Generalsekretärs von seinem noch-Ministerpräsidenten aus. Da verlassen wohl die ersten das sinkende Schiff…

Wir Wähler können den Strafzettel schon am kommenden Sonntag, dem 9. Mai ausstellen: Mit zwei Kreuzen für die SPD auf dem Wahlzettel!

Verlogene CDU will Journalisten mundtot machen

Das hat die Landes-CDU tief getroffen: Da wurden interne Schreiben, E-Mails, Dokumente öffentlich, die Dreck im Rüttgers-Lager aufwirbelten.

Da wurde aus der Staatskanzlei heraus auf Steuerzahler-Kosten Wahlkampf organisiert. Da wurden Gespräche des Ministerpräsidenten zum Kauf angeboten. Alles das ist ans Licht gekommen, weil offenbar Mitarbeiter der CDU diese Praxis für nicht in Ordnung hielten.

“Whistleblower” nennt man solche Menschen. Informanten, die Journalisten – und damit der Öffentlichkeit – Beweise für Skandale in die Hände spielen. Zur Veröffentlichung. Diese Praxis ist eine wesentliche Grundlage des investigativen Journalismus in diesem Land. Sie ist das Fundament unserer freien Presse.

Dennoch will der bisherige Medienminister und neue CDU-Generalsekretär Krautscheid jetzt die Staatsanwaltschaft damit beschäftigen. Das sei schließlich “Datenklau”, was da passiert sei. Verlogener geht es kaum, denn noch wenige Tage zuvor hatte sein Parteikollege Finanzminister eine CD mit Steuersünder-Daten aus der Schweiz für 2,5 Millionen Euro gekauft. Und wissen Sie, wie die betroffenen Banken das nennen, was der Verkäufer hier mit Hilfe der Landesregierung gemacht hat? Na? Genau: “Datenklau”!

Wie tief die CDU gesunken ist in ihrem Sumpf, wie sie hilflos um sich schlägt und die eigenen Prinzipien dabei vergisst, hat NRWSPD-Generalsekretär Michael Groschek in einem offenen Brief an CDU-Mann Krautscheid formuliert. Das Internet-Blog “Wir in NRW” dokumentiert den Brief im Volltext.

Rüttgers völlig unglaubwürdig!

Wer soll dem Ministerpräsidenten seine Dementis eigentlich noch abkaufen? Generalsekretär Wüst musste – zurecht – als Bauernopfer gehen. Aber die Zweifel an Jürgen Rüttgers wachsen weiter.

Zur Erinnerung: Sponsoren waren Stände beim CDU-Parteitag angeboten worden, für 14.000 Euro. Wer 6000 Euro drauflegte, darf auch mit Jürgen Rüttgers reden. Von dieser Praxis will er nichts gewusst haben, wurde Rüttgers am Wochenende nicht müde, in Interviews zu betonen.

Doch Recherchen des Internetblogs Wir in NRW zeigen jetzt: Schon 2006 gab Rüttgers sein Okay zum Geldsammeln und freute sich in einem Brief an die durchführende PR-Agentur über die “durchweg positive Resonanz [...] in Gesprächen mit Sponsoren, Referenten und Teilnehmern”. Da wirken die Dementis vier Jahre später wenig glaubwürdig.

Nur folgerichtig daher die Forderung von Hannelore Kraft, der SPD-Chefin in NRW: Für sie ist der Wüst-Rücktritt ein “Schuldeingeständnis”. Und wenn sich herausstellen sollte, dass Rüttgers die Unwahrheit gesagt habe, sei er “als Ministerpräsident nicht mehr tragbar”.

Wir gut, dass wir in NRW am 9. Mai an der Wahlurne Jürgen Rüttgers höchstpersönlich in die Wüste schicken können. Zu seinem Generalsekretär.

Kostet Rüttgers 6000 Euro?

Die Enthüllungen des SPIEGEL sind ein starkes Stück: Da können Firmen offenbar für 6000 Euro ein vertrauliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten buchen.

Die Rechnung geht so: Wer sich beim Parteitag der CDU als Firma mit einem Infostand präsentieren will, hat zwei Möglichkeiten – kleiner Stand ohne Gespräche, vielleicht mit Fototermin kostet 14.000 Euro, großer Stand mit vertraulichem Gespräch bei Ministerpräsident Rüttgers kostet 20.000 Euro.

SPD-Generalsekretär Michael Groschek stellt dazu fest: “Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich den Staat zur Beute.” Und weiter: “Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei.” Die ganze Reaktion der NRW-SPD lesen Sie hier.

Rüttgers geht die Düse

Wie lächerlich ist das denn: Jürgen Rüttgers behauptet, er will erst nach Ostern mit Wahlkampf anfangen – verschickt aber schonmal an alle seine Kandidaten eine Muster-Wahlkampfrede.

Spätestens seit der “Außer-Spesen-nix-gewesen”-USA-Reise des Ministerpräsidenten wissen wir zweierlei: Erstens ist der Ministerpräsident bereits mitten im Wahlkampf und auf wichtige Bilder aus, zweitens schafft er es nicht, die Karre aus dem Dreck (oder besser: aus dem Schnee) zu ziehen.

Die CDU-Wahlkampfrede, mit der Rüttgers den Menschen Angst machen will“, wird genussvoll seziert und dokumentiert auf der Internetseite “Wir in NRW – Das Blog“. Ein lesenswerter Artikel zu einem peinlichen Dokument!