Was erlauben Hegemann und Wüst?

Ja wo sitzen sie denn, die Abgeordneten der CDU? Mag man sich fragen, wenn man sich eine Landtagsdebatte anschaut. “Theobald Tiger”, ein renommierter politischer Journalist, der unter Pseudonym kritisch über die Landesregierung bloggt, hat die Frage beantwortet.

Kaum hatte der Ministerpräsident seine Rede beendet, erhob sich die halbe Landtagsfraktion der CDU und ging lieber kaffeetrinken, als der Oppositionsführerin zuzuhören. Gibts dafür die üppigen Abgeordnetendiäten? Continue reading

CDU tritt Arbeitnehmerrechte mit Füßen

Toll, Herr Arbeiterführer Rüttgers: Da verschickt eine Angestellte Ihrer CDU-Geschäftsstelle ein paar Kalender falsch. Und was tun Sie? Sie entlassen die Frau fristlos! Ja geht’s noch?

Nun hatte die Frau 22 Jahre für die CDU gearbeitet, was ihr nichts nützte. Auch dass sie bis vor kurzem Betriebsrätin war, hat ihr sicher im Ansehen ihres Chefs nicht geholfen. Allerdings hat sie wohl vor Gericht gute Chancen, dass die Arbeitsrichter den Christdemokraten dieses Kündigung um die Ohren hauen. Recht so.

Die Journalisten vom Blog “Wir in NRW” haben diesen Fall sehr kritisch und interessant aufgedröselt: Hier nachzulesen. Continue reading

Schwarzgelbe Pleiten und Pannen (Teil 2)

Es geht wüst zu bei der CDU in der Landeshauptstadt. Da wird illegal doppelt kassiert, der politische Gegner planmäßig bespitzelt, und einer nach dem anderen in der Parteizentrale wird entlassen. Nur einer klebt bisher an seinem Posten: Hendrik Wüst, CDU-Generalsekretär in NRW – und der eigentlich Verantwortliche.

FALL NR. 1: In einer offensichtlich gut durchdachten Aktion haben CDU-Parteizentrale und Staatskanzlei in Düsseldorf im Wahlkampf gezielt die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft überwacht. Aus einer Mail des Rüttgers-Chefplaners an CDU-General Wüst zitiert der WDR: “Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?” Und weiter: “Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera. Das Material machen wir zugänglich.” – Systematische Gegnerausspähung statt eigener Themen? Gesetzeswidriger Missbrauch der Staatskanzlei für Parteizwecke? – Seit diese E-Mails öffentlich wurden, herrscht Alarmstimmung in der CDU-Zentrale, wird nach dem “Maulwurf” gesucht, der den Skandal aufdeckte. Fast täglich kommen neue Meldungen über Entlassungen in der “christlichen” Partei des selbsternannten “Arbeiterführers” Jürgen Rüttgers. Heuchelei ist da noch ein harmloser Ausdruck für.

FALL NR. 2: Seit April 2006 hatte Rüttgers’ Generalsekretär Hendrik Wüst doppelt kassiert bei Zuschüssen zur Krankenversicherung. Rund 6000 Euro musste er deswegen jetzt zurückzahlen. Immer noch kein Grund für einen Rücktritt?

FALL NR. 3: Dass Generalsekretäre austeilen müssen, nicht immer mit dem Florett fechten, das ist so im politischen Geschäft. Aber Wüst treibt es auf die Spitze: Er macht die SPD mitverantwortlich für die Zunahme linksextremer Gewalttaten. Warum? Weil die SPD es vorzieht, “Die Linke.” als politische Kraft nicht zu ignorieren, sich mit ihr auseinanderzusetzen. Die CDU machts da lieber wie die drei Affen: Augen zu, Ohren zu, Mund zu. Billiger geht’s nicht. Herr Wüst, hat eigentlich irgendjemand aus der CDU den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß mitverantwortlich gemacht für die Mauertoten an der innerdeutschen Grenze? Schließlich hatte Strauß dem SED-Regime 1983 einen Milliardenkredit vermittelt.

So, und demnächst reden wir dann hier an dieser Stelle mal über Justizministerin Müller-Piepenkötter, die mit der Bewältigung des Schwerverbrecher-Ausbruchs mindestens heillos überfordert war. Wenn sie nicht sogar durch eigene Versäumnisse Mitverantwortung dafür trägt. Aber das ist eine andere Geschichte…

Schwarzgelbe Pleiten und Pannen (Teil 1)

Das waren schon starke Stücke, die sich die schwarzgelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers in ihren fünf Jahren Regentschaft geleistet hat. Erinnern Sie sich noch? Hier ein Beispiel aus dem zu Ende gehenden 2009:

Die Rumänen “kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun”! So hetzte Rüttgers gleich mehrfach auf Wahlkampfveranstaltungen gegen Rumänen, die jetzt in ihrer Heimat bei Nokia arbeiten. Hinterher folgten der öffentlichen Empörung windelweiche Erklärungen.

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Dabei ist das rechte Fischen im Trüben für Jürgen Rüttgers ja nicht untypisch, man denke an die unsägliche “Kinder statt Inder”-Kampagne, als es vor Jahren um die Green Card für IT-Fachleute ging.

So ein Mann soll unser Land regieren? Ein Land, in dem Toleranz und Miteinander immer groß geschrieben wurden? Ein Land, in dem vor Jahrzehnten der erste Gastarbeiter willkommen geheißen wurde? Ein Land, in dem Menschen aus vielen Teilen Europas miteinander vor Kohle und am Hochofen geschuftet haben und gemeinsam leben, arbeiten, feiern? Nein, so ein Mann passt nicht zu NRW.

Deshalb ist Hannelore Kraft von der SPD am 9. Mai die richtige Wahl für NRW!