6000 Euro für Rüttgers-Gespräche, und jetzt: Was kostet Westerwelle?

Kein Wochenende ohne neue Enthüllungen über die gefährliche Nähe der schwarzgelben Koalitionäre zur Wirtschaft – oder sollte man sagen: zum Geld?

100307_fdpJetzt berichtet DER SPIEGEL: Guido Westerwelle weihte in Bonn ein Luxushotel ein. Zusammen mit Politgrößen wie Thomas Gottschalk und Ex-Pornostar Michaela Schaffrath. Geld soll er dafür keins bekommen haben. Aber sein Lebensgefährte, der den Event organisierte. … Ausgerechnet eine Hoteleröffnung! Das passt ja zur “Mövenpick-Partei”, die schon nach üppigen Spenden von Hotelbesitzern die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt hat.

Überhaupt: Spenden und was man dafür bekommt. DER SPIEGEL berichtet weiter, dass zahlreiche Geschäftsleute mit Außenminister Westerwelle auf Auslandsreise gehen durften. Geschäftsleute, die zuvor üppig an die FDP gespendet hatten.

Und da können wir Wähler jetzt vor dem nächsten Urnengang mal ne Viertelstunde drüber nachdenken …

Westerwelle abgehoben! Mindestlohn jetzt!

Wer von Hartz IV lebt, läuft also Gefahr der spätrömischen Dekadenz? Herr Westerwelle, geht’s noch? Der Vergleich ist ja wohl sowas von daneben!

Aber der FDP-Chef hat mit diesem Generalangriff auf die Hilfe-Empfänger gezeigt, wes Geistes Kind er ist. Wohin die geistig-moralische Erneuerung von CDU und FDP unser Land führen.

In einem allerdings hat Westerwelle natürlich Recht: Dass sich nämlich Arbeit lohnen muss. Ein besseres Argument für gesetzliche Mindestlöhne kann man ja gar nicht liefern. Nur: FDP und CDU werden sie nicht einführen, sie sperren sich gegen die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns. Aus Angst vor ihrer Wirtschaftslobby. Mindest

Dabei müssen Ausbeutung und Arbeitgeberwillkür endlich aufhören, die sich in der Arbeitswelt immer breiter machen. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der den ganzen Tag schwer arbeitet, am Ende des Tages davon nicht leben kann und noch Hilfe von Staat bekommt. Gleichzeitig machen die Chefs dicke Gewinne, gönnen sich Boni oder ihren Aktionären kräftige Renditen. Das muss aufhören. Es muss wieder gelten, was schon im Grundgesetz steht: “Eigentum verpflichtet!”.

Unsere SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat völlig Recht, wenn sie feststellt: “Ohne Mindestlöhne findet kein Wettbewerb um die Qualität von Dienstleistungen statt, sondern um die niedrigsten Löhne der Branche. Davor müssen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Die SPD kämpft seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn, der durch Union und FDP verhindert wird. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will dem Lohndumping keinen Riegel vorschieben. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn kann die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich abgebremst werden.”

Die Bürger sind klüger als die Schwarz-gelben Regierungen

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ARD Deutschlandtrends. 58 Prozent der Befragten lehnen die für Anfang 2011 geplanten Steuersenkungen ab.

100108_deutschlandtrendInteressant: Auch eine Mehrheit der Anhänger von CDU/CSU und FDP ist gegen die Pläne ihrer Regierenden. Und was fällt denen dazu ein: FDP-Finanzpolitiker Hermann-Otto Solms tut im Interview auf WDR2 so, als hätten die Menschen es einfach nur nicht verstanden oder die Frage in der Umfrage sei irreführend gestellt. Nein, Herr Solms, die Frage war sehr klar, und die Menschen in Deutschland haben offenbar ein gutes Gespür für die Realitäten. Denn in der Krise und ihrer Bewältigung Steuergeschenke zu verteilen, das ist unrealistisch und Klientelpolitik auf Kosten der Länder, Kommunen und nachfolgender Generationen.

Das Ergebnis zeigt auch, wie fernab der Realität sich die NRW-Landesregierung bewegt. Hatte sie doch im Dezember 2009 dem völlig missratenen “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zugestimmt, das der gleichen verfehlten Ideologie entspringt (nachzulesen auf Seite 465 des Sitzungsprotokolls des Bundesrates).

Fazit: Die Bürger sind klüger als die CDU/FDP-Regierungen in Berlin und Düsseldorf. Aber zumindest in NRW haben wir alle ja am 9. Mai die Chance, ihnen das an der Wahlurne zu zeigen.

Schwarzgelbe Pleiten und Pannen (Teil 1)

Das waren schon starke Stücke, die sich die schwarzgelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers in ihren fünf Jahren Regentschaft geleistet hat. Erinnern Sie sich noch? Hier ein Beispiel aus dem zu Ende gehenden 2009:

Die Rumänen “kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun”! So hetzte Rüttgers gleich mehrfach auf Wahlkampfveranstaltungen gegen Rumänen, die jetzt in ihrer Heimat bei Nokia arbeiten. Hinterher folgten der öffentlichen Empörung windelweiche Erklärungen.

[youtube MNNUXx4_UJE]

Dabei ist das rechte Fischen im Trüben für Jürgen Rüttgers ja nicht untypisch, man denke an die unsägliche “Kinder statt Inder”-Kampagne, als es vor Jahren um die Green Card für IT-Fachleute ging.

So ein Mann soll unser Land regieren? Ein Land, in dem Toleranz und Miteinander immer groß geschrieben wurden? Ein Land, in dem vor Jahrzehnten der erste Gastarbeiter willkommen geheißen wurde? Ein Land, in dem Menschen aus vielen Teilen Europas miteinander vor Kohle und am Hochofen geschuftet haben und gemeinsam leben, arbeiten, feiern? Nein, so ein Mann passt nicht zu NRW.

Deshalb ist Hannelore Kraft von der SPD am 9. Mai die richtige Wahl für NRW!