Rot/Grün hat Kreis und Städte entlastet

In der aktuellen Diskussion um die Gemeindefinanzierung meldet sich nun die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau (Castrop-Rauxel, Datteln, Waltrop) zu Wort.

Sie fordert „eine von allen Beteiligten ehrliche und an den Fakten orientierte Debatte. Es ist an der Zeit“, so Steininger-Bludau weiter, „die Diskussion wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und daran zu erinnern, dass sich die Politik der neuen Landesregierung für die Säckel des Kreises und seiner zehn Städte schon jetzt spürbar in Euro und Cent bemerkbar gemacht hat.“

Denn erst mit dem rot-grünen Nachtrag zum GFG 2010 sei den Kommunen wieder ihr ursprünglicher Anteil an der Grunderwerbssteuer zugewiesen und ihre ungerechtfertigte Beteiligung an der Entschuldung des Landes beendet worden. Von den hierfür landesweit zur Verfügung gestellten über 300 Millionen Euro landeten rund neun Millionen in den Städten und mehr als zwei Millionen direkt beim Kreis. Continue reading

Wer den Wechsel für NRW will, muss SPD wählen!

Die Zeichen für NRW stehen auf Wechsel! Die Menschen im Land haben genug von Täuschen, Tricksen und unsozialer Politik, die NRW spaltet.

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Die Menschen wollen faire Bildungschanchen für alle Kinder und Jugendlichen. Das belegen auch neueste Umfragen. CDU und FDP mit ihrem frühen Kinder-Sortieren in Schubladen machen Schulpolitik von vorgestern. Das wollen wir ändern. Längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderung und Abschaffung der Studiengebühren: Das sind drei der wichtigsten Ziele der SPD-Bildungspolitik.

Wer hart arbeitet, soll auch gerecht bezahlt werden. Und zwar von den Unternehmern, nicht vom Staat. Deswegen kämpfen wir für einen gesetzlichen Mindestlohn. Während andere heuchlerisch fordern “Arbeit muss sich lohnen”, werden wir dafür sorgen, dass sich Arbeit wirklich lohnt. Denn jede und jeder muss von seiner Arbeit auch leben können. Alles andere ist menschenverachtend und ausbeuterisch.

Die Städte und Gemeinden dürfen nicht verarmen. Allein in diesem Jahr verlieren die Kommunen weitere 1,2 Milliarden Euro, wie der Arbeitskreis Steuerschätzung ausgerechnet hat. Und das wird in den kommenden Jahren noch dramatischer. Dennoch fordert die FDP weiter Steuersenkungen, obwohl selbst die Mehrheit der Menschen in unserem Land das derzeit für absurd hält. Und die Rüttgers-CDU würde bei einer Steuersenkung im Bundesrat sofort zustimmen, egal, was sie heute noch denkzettelmäßig erzählen. Stattdessen brauchen wir dringend eine Reform der Gemeinde-Finanzierung in Bund und Land, um unsere Städte zu retten.

Bessere Bildung, gerechte Löhne und handlungsfähige Kommunen: Wer das will, wählt am Sonntag SPD.

Denn jede andere Stimme nützt nur den Konservativen mit ihrem “Weiter so!”, das uns weiter in die Krise treibt!