Rot/Grün hat Kreis und Städte entlastet

In der aktuellen Diskussion um die Gemeindefinanzierung meldet sich nun die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau (Castrop-Rauxel, Datteln, Waltrop) zu Wort.

Sie fordert „eine von allen Beteiligten ehrliche und an den Fakten orientierte Debatte. Es ist an der Zeit“, so Steininger-Bludau weiter, „die Diskussion wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und daran zu erinnern, dass sich die Politik der neuen Landesregierung für die Säckel des Kreises und seiner zehn Städte schon jetzt spürbar in Euro und Cent bemerkbar gemacht hat.“

Denn erst mit dem rot-grünen Nachtrag zum GFG 2010 sei den Kommunen wieder ihr ursprünglicher Anteil an der Grunderwerbssteuer zugewiesen und ihre ungerechtfertigte Beteiligung an der Entschuldung des Landes beendet worden. Von den hierfür landesweit zur Verfügung gestellten über 300 Millionen Euro landeten rund neun Millionen in den Städten und mehr als zwei Millionen direkt beim Kreis. Continue reading