Höchste Zuweisungen in der Landes-Geschichte: 51 Millionen Euro für Castrop-Rauxel

„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. ‘Stadt und Land – Hand in Hand’, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, bewertet Eva Steininger-Bludau, Landtagsabgeordnete, die Nachrichten aus Düsseldorf.

Der Minister für Inneres und Kommunales hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Castrop-Rauxel eine Gesamtzuweisung von 51.083.139 Euro erhalten. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Castrop-Rauxel hiervon 1.596.878 Euro zur freien Verfügung bekommt. Ebenso erhält die Kommune Castrop-Rauxel 1.971.317 Euro aus der Schulpauschale und 205.126 Euro für den Sportsektor.

Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2012 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,4 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Dies wäre die höchste Zuweisung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Vergleich zum Vorjahr.

„In Zeiten, in denen die Wirtschaftsprognosen wieder nach unten korrigiert werden, ist dies eine beachtliche Kraftanstrengung der rot-grünen Landesregierung“, ist sich Eva Steininger-Bludau sicher. Continue reading

Rot/Grün hat Kreis und Städte entlastet

In der aktuellen Diskussion um die Gemeindefinanzierung meldet sich nun die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau (Castrop-Rauxel, Datteln, Waltrop) zu Wort.

Sie fordert „eine von allen Beteiligten ehrliche und an den Fakten orientierte Debatte. Es ist an der Zeit“, so Steininger-Bludau weiter, „die Diskussion wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und daran zu erinnern, dass sich die Politik der neuen Landesregierung für die Säckel des Kreises und seiner zehn Städte schon jetzt spürbar in Euro und Cent bemerkbar gemacht hat.“

Denn erst mit dem rot-grünen Nachtrag zum GFG 2010 sei den Kommunen wieder ihr ursprünglicher Anteil an der Grunderwerbssteuer zugewiesen und ihre ungerechtfertigte Beteiligung an der Entschuldung des Landes beendet worden. Von den hierfür landesweit zur Verfügung gestellten über 300 Millionen Euro landeten rund neun Millionen in den Städten und mehr als zwei Millionen direkt beim Kreis. Continue reading