Hannelore Kraft: Einstimmig gewählt!

Beeindruckender geht es nicht: Der SPD-Landesparteitag in Dortmund hat Hannelore Kraft einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 9. Mai gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

[youtube 7LvAncvk4ag]

Zuvor war sie mit über 99% als Landesvorsitzende der SPD wiedergewählt worden. Hannelore Kraft hatte in einer kämpferischen Rede klar gemacht, wofür sie und die SPD in NRW stehen:

  • für eine gerechte Bildungspolitik mit Chancen für alle Kinder, mehr Lehrerstellen und einer Abschaffung der Studiengebühren;
  • für einen gerechten Finanzausgleich der Kommunen, die immer mehr Lasten von Bund und Land aufgedrückt bekommen und darunter zu ersticken drohen;
  • für eine gerechte Lohn- und Sozialpolitik mit Mindestlohn und ohne Hetzparolen gegen die, denen es schlechter geht.

Lesen Sie hier die ganze Rede von Hannelore Kraft im Wortlaut. Und besuchen Sie sie auf Ihrer neuen Internetseite.

Sigmar Gabriel, der SPD-Bundesvorsitzende war auch da und hielt eine kämpferische Rede.

[youtube WIAHYcChrvY]

Wissenschaftler: Wir brauchen eine neue Schulpolitik!

Deutliche Worte eines angesehenen Wissenschaftlers: Die Hauptschule sei als Schulform kaputt, der Realschule werde es schon bald genau so gehen. Gefordert ist nun die Politik, das Schulsystem grundlegend zu reformieren.

Der das sagt, ist Dr. Ernst Rösner vom Dortmunder Institut für Schulentwicklungsforscher an der TU. Die deutlichen Worte fielen in der Lokalzeit im WDR Fernsehen am 19. Februar 2010. Denn immer mehr Hauptschulen in NRW stellen fest: Nurmehr eine Handvoll Eltern melden ihre Kinder hier an. Die Schulform überlebt nur, weil Real- und Gesamtschulen Kinder ablehnen und zur Hauptschule schicken müssen. “Die Schulform verfällt. Es wird in fünf Jahren vermutlich keine Hauptschule mehr geben”, so Rösners Prognose. Und weiter: “Die Landesregierung ignoriert dieses Problem, sie versucht sich möglicherweise über den Mai zu retten.” Continue reading

Westerwelle abgehoben! Mindestlohn jetzt!

Wer von Hartz IV lebt, läuft also Gefahr der spätrömischen Dekadenz? Herr Westerwelle, geht’s noch? Der Vergleich ist ja wohl sowas von daneben!

Aber der FDP-Chef hat mit diesem Generalangriff auf die Hilfe-Empfänger gezeigt, wes Geistes Kind er ist. Wohin die geistig-moralische Erneuerung von CDU und FDP unser Land führen.

In einem allerdings hat Westerwelle natürlich Recht: Dass sich nämlich Arbeit lohnen muss. Ein besseres Argument für gesetzliche Mindestlöhne kann man ja gar nicht liefern. Nur: FDP und CDU werden sie nicht einführen, sie sperren sich gegen die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns. Aus Angst vor ihrer Wirtschaftslobby. Mindest

Dabei müssen Ausbeutung und Arbeitgeberwillkür endlich aufhören, die sich in der Arbeitswelt immer breiter machen. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der den ganzen Tag schwer arbeitet, am Ende des Tages davon nicht leben kann und noch Hilfe von Staat bekommt. Gleichzeitig machen die Chefs dicke Gewinne, gönnen sich Boni oder ihren Aktionären kräftige Renditen. Das muss aufhören. Es muss wieder gelten, was schon im Grundgesetz steht: “Eigentum verpflichtet!”.

Unsere SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat völlig Recht, wenn sie feststellt: “Ohne Mindestlöhne findet kein Wettbewerb um die Qualität von Dienstleistungen statt, sondern um die niedrigsten Löhne der Branche. Davor müssen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Die SPD kämpft seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn, der durch Union und FDP verhindert wird. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will dem Lohndumping keinen Riegel vorschieben. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn kann die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich abgebremst werden.”