Schwarzgelb ohne Mehrheit in NRW

Die neueste WDR-Umfrage von infratest-dimap (24.01.2010) zeigt in die richtige Richtung: Die Koalition von Jürgen Rüttgers ist ihre Mehrheit los!

NRW-Trend Jnauar 2010, (c) WDR
NRW-Trend Januar 2010, (c) WDR

Die desolate Politik von CDU und FDP in Bund und Land zeigt Wirkung, 45% der Stimmen reichen nicht mehr zum Regieren. Bisher ist es nur eine Umfrage, abgerechnet wird am 9. Mai. Doch die Zahlen zeigen: Milliardengeschenke für Hoteliers, Pläne für eine völlig unsoziale Gesundheitspolitik mit Einheitsprämie für alle, ideologisch motivierte Steuersenkungen auf Kosten unserer Kinder – das alles wollen die Menschen in NRW nicht. Da kann sich Herr Rüttgers noch so sehr als Arbeiterführer in Szene setzen.

Die SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze legt dagegen zu: Ihre Schwerpunkte für eine gerechte Bildungspolitik im Land, für gute Arbeit mit fairen Löhnen, für ökologisches Wachstum und eine solidarische Gesellschaft sind das, was die Menschen in NRW wollen. “Versöhnen statt spalten”, dieses Motto des legendären Landesvaters Johannes Rau wird Hannelore Kraft mit Leben füllen.

CDU und FDP, das sind die Spalter unseres Landes, die Sozialdemokraten geben NRW zusammen mit den Grünen wieder eine Perspektive!

Schwarzgelbe Pleiten und Pannen (Teil 2)

Es geht wüst zu bei der CDU in der Landeshauptstadt. Da wird illegal doppelt kassiert, der politische Gegner planmäßig bespitzelt, und einer nach dem anderen in der Parteizentrale wird entlassen. Nur einer klebt bisher an seinem Posten: Hendrik Wüst, CDU-Generalsekretär in NRW – und der eigentlich Verantwortliche.

FALL NR. 1: In einer offensichtlich gut durchdachten Aktion haben CDU-Parteizentrale und Staatskanzlei in Düsseldorf im Wahlkampf gezielt die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft überwacht. Aus einer Mail des Rüttgers-Chefplaners an CDU-General Wüst zitiert der WDR: “Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?” Und weiter: “Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera. Das Material machen wir zugänglich.” – Systematische Gegnerausspähung statt eigener Themen? Gesetzeswidriger Missbrauch der Staatskanzlei für Parteizwecke? – Seit diese E-Mails öffentlich wurden, herrscht Alarmstimmung in der CDU-Zentrale, wird nach dem “Maulwurf” gesucht, der den Skandal aufdeckte. Fast täglich kommen neue Meldungen über Entlassungen in der “christlichen” Partei des selbsternannten “Arbeiterführers” Jürgen Rüttgers. Heuchelei ist da noch ein harmloser Ausdruck für.

FALL NR. 2: Seit April 2006 hatte Rüttgers’ Generalsekretär Hendrik Wüst doppelt kassiert bei Zuschüssen zur Krankenversicherung. Rund 6000 Euro musste er deswegen jetzt zurückzahlen. Immer noch kein Grund für einen Rücktritt?

FALL NR. 3: Dass Generalsekretäre austeilen müssen, nicht immer mit dem Florett fechten, das ist so im politischen Geschäft. Aber Wüst treibt es auf die Spitze: Er macht die SPD mitverantwortlich für die Zunahme linksextremer Gewalttaten. Warum? Weil die SPD es vorzieht, “Die Linke.” als politische Kraft nicht zu ignorieren, sich mit ihr auseinanderzusetzen. Die CDU machts da lieber wie die drei Affen: Augen zu, Ohren zu, Mund zu. Billiger geht’s nicht. Herr Wüst, hat eigentlich irgendjemand aus der CDU den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß mitverantwortlich gemacht für die Mauertoten an der innerdeutschen Grenze? Schließlich hatte Strauß dem SED-Regime 1983 einen Milliardenkredit vermittelt.

So, und demnächst reden wir dann hier an dieser Stelle mal über Justizministerin Müller-Piepenkötter, die mit der Bewältigung des Schwerverbrecher-Ausbruchs mindestens heillos überfordert war. Wenn sie nicht sogar durch eigene Versäumnisse Mitverantwortung dafür trägt. Aber das ist eine andere Geschichte…

Hannelore Kraft stellt Rüttgers Armutszeugnis aus

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NRW steht im Tabellenkeller oder auf einem Abstiegsplatz, aber nicht in der Champions-League: In ihrer Rede heute (17.12.2009) im NRW-Landtag rechnete die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft ab mit der verfehlten Politik der schwarzgelben Landesregierung.

  • Der schwarze Finanzminister hinterlässt den höchsten Schuldenberg in der Geschichte NRWs.
  • Die schwarze Schulministerin ist krachend gescheitert. Sie hinterlässt eine Bilanz des Schreckens.
  • Die Politik der schwarzen Wirtschaftsministerin bekommt sogar im konservativen “Mittelstandsbarometer” von Ernst & Young katastrophale Noten: Platz 14 für NRW!
  • Der schwarze Arbietsminister heißt, wie seine Politik daherkommt: Laumann. Zum Beispiel lässt er bei der nötigen Neu-Organisation der ARGEn die 1,6 Millionen Hilfe-Empfänger im Regen stehen.

Fazit von Hannelore Kraft: “Ihre Bilanz ist miserabel. Es liegt nicht an der Krise, dass NRW zurückfällt. Krise ist auch in den anderen Ländern. Es liegt daran, dass dieses Land schlecht regiert wird.”

Und auch die Städte und Gemeinden werden im Stich gelassen: Um 3,1 Milliarden Euro hat das Land die Kommunen in den vergangenen Jahren mehr belastet. Belastungen, die sich direkt auf Schulgebäude, Kindergärten, Schwimmbäder und andere soziale Einrichtungen auswirken. Und wenn jetzt die schwarzgelbe Bundesregierung ihr Hoteliers- und Erben-Entlastungsgesetz auf Kosten der klammen Städte finanzieren will, machen Rüttgers und Co. wieder fleißig mit. Wer badet es am Ende aus? Wir in den Städten!

Hannelore Kraft fasst zusammen: “Die Schlussbilanz von Schwarz-Gelb, die Schlussbilanz des Ministerpräsidenten fällt insgesamt miserabel aus. Das hat schon die 2. Lesung des Haushaltes gezeigt. Quer durch alle Politikbereiche steht Nordrhein-Westfalen heute nicht besser da als 2005. In vielen Bereichen sind wir zurückgefallen. Sie wollten einen neuen Aufbruch für unser Land. Sie haben geglaubt, schon durch Ihre Wahl würde NRW gewinnen. Ihr Wahlsieg war Ihnen zu Kopf gestiegen. In Wahrheit sind Sie gescheitert.”