Rüttgers' nächste Finanzaffäre?

Die NRW-CDU im Strudel unsauberer Geschäfte: DER SPIEGEL berichtet von einem Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung wegen verdeckter Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2005.

Jürgen Rüttgers kommt aus den Skandalen nicht heraus.

Nach SPIEGEL-Informationen gehen sogar die CDU-Granden inzwischen von einer Strafe aus.

Für die Journalisten vom Wir-in-NRW-Blog steckt “Rüttgers tief im Sumpf einer Finanzaffäre”. Und sie machen auch schon Absetzbewegungen des Generalsekretärs von seinem noch-Ministerpräsidenten aus. Da verlassen wohl die ersten das sinkende Schiff…

Wir Wähler können den Strafzettel schon am kommenden Sonntag, dem 9. Mai ausstellen: Mit zwei Kreuzen für die SPD auf dem Wahlzettel!

Stell dir vor, es ist 1. Mai …

… und der selbsternannte “Arbeiterführer von NRW” geht nicht hin. Unvorstellbar? Nicht bei Jürgen Rüttgers.

Die Maikundgebungen mitten in der Wirtschaftskrise fanden ohne den Ministerpräsidenten statt. Die Berliner Morgenpost beispielsweise legte ihm das süffisant als “Schwänzen” aus. Offenbar sind die Probleme, Wünsche und Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land dem feinen Herrn nicht wichtig genug.

Folklore-Jürgen: Rüttgers pfeift im Walde…

31.03.: Dieser letzte Tag im März 2010 war entlarvend für NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Großes Zeitungsinterview, sogenannter Bahngipfel, Arbeitslosenzahlen … alles heiße Luft.

Rüttgers, die Erste: Rettet die Volkslieder!

“Rettet die Volkslieder”, mit diesem Programm will Jürgen Rüttgers das deutsche Liedgut retten. Mit Steuergeldern. Nein, das haben wir uns nicht ausgedacht, das ist auch kein Aprilscherz. Der Ministerpräsident scheint das wirklich ernst zu meinen. Verkündete er den Plan doch in einem ganzseitigen Zeitungsinterview. Als hätten wir keine anderen Sorgen in NRW! – Als übrigens das letzte Mal ein CDU-Ministerpräsident folkloristisch unterwegs war und Liederbüchlein im Wahlkampf verteilte, stellte sich Günther Oettinger damit selbst ein Bein: In dem Buch fand sich das zurecht nicht mehr salonfähige “Panzerlied” – woraufhin die ganze Auflage eingestampft wurde. Continue reading

Rüttgers völlig unglaubwürdig!

Wer soll dem Ministerpräsidenten seine Dementis eigentlich noch abkaufen? Generalsekretär Wüst musste – zurecht – als Bauernopfer gehen. Aber die Zweifel an Jürgen Rüttgers wachsen weiter.

Zur Erinnerung: Sponsoren waren Stände beim CDU-Parteitag angeboten worden, für 14.000 Euro. Wer 6000 Euro drauflegte, darf auch mit Jürgen Rüttgers reden. Von dieser Praxis will er nichts gewusst haben, wurde Rüttgers am Wochenende nicht müde, in Interviews zu betonen.

Doch Recherchen des Internetblogs Wir in NRW zeigen jetzt: Schon 2006 gab Rüttgers sein Okay zum Geldsammeln und freute sich in einem Brief an die durchführende PR-Agentur über die “durchweg positive Resonanz [...] in Gesprächen mit Sponsoren, Referenten und Teilnehmern”. Da wirken die Dementis vier Jahre später wenig glaubwürdig.

Nur folgerichtig daher die Forderung von Hannelore Kraft, der SPD-Chefin in NRW: Für sie ist der Wüst-Rücktritt ein “Schuldeingeständnis”. Und wenn sich herausstellen sollte, dass Rüttgers die Unwahrheit gesagt habe, sei er “als Ministerpräsident nicht mehr tragbar”.

Wir gut, dass wir in NRW am 9. Mai an der Wahlurne Jürgen Rüttgers höchstpersönlich in die Wüste schicken können. Zu seinem Generalsekretär.

Kostet Rüttgers 6000 Euro?

Die Enthüllungen des SPIEGEL sind ein starkes Stück: Da können Firmen offenbar für 6000 Euro ein vertrauliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten buchen.

Die Rechnung geht so: Wer sich beim Parteitag der CDU als Firma mit einem Infostand präsentieren will, hat zwei Möglichkeiten – kleiner Stand ohne Gespräche, vielleicht mit Fototermin kostet 14.000 Euro, großer Stand mit vertraulichem Gespräch bei Ministerpräsident Rüttgers kostet 20.000 Euro.

SPD-Generalsekretär Michael Groschek stellt dazu fest: “Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich den Staat zur Beute.” Und weiter: “Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei.” Die ganze Reaktion der NRW-SPD lesen Sie hier.