Rüttgers geht die Düse

Wie lächerlich ist das denn: Jürgen Rüttgers behauptet, er will erst nach Ostern mit Wahlkampf anfangen – verschickt aber schonmal an alle seine Kandidaten eine Muster-Wahlkampfrede.

Spätestens seit der “Außer-Spesen-nix-gewesen”-USA-Reise des Ministerpräsidenten wissen wir zweierlei: Erstens ist der Ministerpräsident bereits mitten im Wahlkampf und auf wichtige Bilder aus, zweitens schafft er es nicht, die Karre aus dem Dreck (oder besser: aus dem Schnee) zu ziehen.

Die CDU-Wahlkampfrede, mit der Rüttgers den Menschen Angst machen will“, wird genussvoll seziert und dokumentiert auf der Internetseite “Wir in NRW – Das Blog“. Ein lesenswerter Artikel zu einem peinlichen Dokument!

CDU tritt Arbeitnehmerrechte mit Füßen

Toll, Herr Arbeiterführer Rüttgers: Da verschickt eine Angestellte Ihrer CDU-Geschäftsstelle ein paar Kalender falsch. Und was tun Sie? Sie entlassen die Frau fristlos! Ja geht’s noch?

Nun hatte die Frau 22 Jahre für die CDU gearbeitet, was ihr nichts nützte. Auch dass sie bis vor kurzem Betriebsrätin war, hat ihr sicher im Ansehen ihres Chefs nicht geholfen. Allerdings hat sie wohl vor Gericht gute Chancen, dass die Arbeitsrichter den Christdemokraten dieses Kündigung um die Ohren hauen. Recht so.

Die Journalisten vom Blog “Wir in NRW” haben diesen Fall sehr kritisch und interessant aufgedröselt: Hier nachzulesen. Continue reading

Schwarzgelbe Pleiten und Pannen (Teil 2)

Es geht wüst zu bei der CDU in der Landeshauptstadt. Da wird illegal doppelt kassiert, der politische Gegner planmäßig bespitzelt, und einer nach dem anderen in der Parteizentrale wird entlassen. Nur einer klebt bisher an seinem Posten: Hendrik Wüst, CDU-Generalsekretär in NRW – und der eigentlich Verantwortliche.

FALL NR. 1: In einer offensichtlich gut durchdachten Aktion haben CDU-Parteizentrale und Staatskanzlei in Düsseldorf im Wahlkampf gezielt die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft überwacht. Aus einer Mail des Rüttgers-Chefplaners an CDU-General Wüst zitiert der WDR: “Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?” Und weiter: “Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera. Das Material machen wir zugänglich.” – Systematische Gegnerausspähung statt eigener Themen? Gesetzeswidriger Missbrauch der Staatskanzlei für Parteizwecke? – Seit diese E-Mails öffentlich wurden, herrscht Alarmstimmung in der CDU-Zentrale, wird nach dem “Maulwurf” gesucht, der den Skandal aufdeckte. Fast täglich kommen neue Meldungen über Entlassungen in der “christlichen” Partei des selbsternannten “Arbeiterführers” Jürgen Rüttgers. Heuchelei ist da noch ein harmloser Ausdruck für.

FALL NR. 2: Seit April 2006 hatte Rüttgers’ Generalsekretär Hendrik Wüst doppelt kassiert bei Zuschüssen zur Krankenversicherung. Rund 6000 Euro musste er deswegen jetzt zurückzahlen. Immer noch kein Grund für einen Rücktritt?

FALL NR. 3: Dass Generalsekretäre austeilen müssen, nicht immer mit dem Florett fechten, das ist so im politischen Geschäft. Aber Wüst treibt es auf die Spitze: Er macht die SPD mitverantwortlich für die Zunahme linksextremer Gewalttaten. Warum? Weil die SPD es vorzieht, “Die Linke.” als politische Kraft nicht zu ignorieren, sich mit ihr auseinanderzusetzen. Die CDU machts da lieber wie die drei Affen: Augen zu, Ohren zu, Mund zu. Billiger geht’s nicht. Herr Wüst, hat eigentlich irgendjemand aus der CDU den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß mitverantwortlich gemacht für die Mauertoten an der innerdeutschen Grenze? Schließlich hatte Strauß dem SED-Regime 1983 einen Milliardenkredit vermittelt.

So, und demnächst reden wir dann hier an dieser Stelle mal über Justizministerin Müller-Piepenkötter, die mit der Bewältigung des Schwerverbrecher-Ausbruchs mindestens heillos überfordert war. Wenn sie nicht sogar durch eigene Versäumnisse Mitverantwortung dafür trägt. Aber das ist eine andere Geschichte…

Schwarzgelbe Pleiten und Pannen (Teil 1)

Das waren schon starke Stücke, die sich die schwarzgelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers in ihren fünf Jahren Regentschaft geleistet hat. Erinnern Sie sich noch? Hier ein Beispiel aus dem zu Ende gehenden 2009:

Die Rumänen “kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun”! So hetzte Rüttgers gleich mehrfach auf Wahlkampfveranstaltungen gegen Rumänen, die jetzt in ihrer Heimat bei Nokia arbeiten. Hinterher folgten der öffentlichen Empörung windelweiche Erklärungen.

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Dabei ist das rechte Fischen im Trüben für Jürgen Rüttgers ja nicht untypisch, man denke an die unsägliche “Kinder statt Inder”-Kampagne, als es vor Jahren um die Green Card für IT-Fachleute ging.

So ein Mann soll unser Land regieren? Ein Land, in dem Toleranz und Miteinander immer groß geschrieben wurden? Ein Land, in dem vor Jahrzehnten der erste Gastarbeiter willkommen geheißen wurde? Ein Land, in dem Menschen aus vielen Teilen Europas miteinander vor Kohle und am Hochofen geschuftet haben und gemeinsam leben, arbeiten, feiern? Nein, so ein Mann passt nicht zu NRW.

Deshalb ist Hannelore Kraft von der SPD am 9. Mai die richtige Wahl für NRW!

Hannelore Kraft stellt Rüttgers Armutszeugnis aus

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NRW steht im Tabellenkeller oder auf einem Abstiegsplatz, aber nicht in der Champions-League: In ihrer Rede heute (17.12.2009) im NRW-Landtag rechnete die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft ab mit der verfehlten Politik der schwarzgelben Landesregierung.

  • Der schwarze Finanzminister hinterlässt den höchsten Schuldenberg in der Geschichte NRWs.
  • Die schwarze Schulministerin ist krachend gescheitert. Sie hinterlässt eine Bilanz des Schreckens.
  • Die Politik der schwarzen Wirtschaftsministerin bekommt sogar im konservativen “Mittelstandsbarometer” von Ernst & Young katastrophale Noten: Platz 14 für NRW!
  • Der schwarze Arbietsminister heißt, wie seine Politik daherkommt: Laumann. Zum Beispiel lässt er bei der nötigen Neu-Organisation der ARGEn die 1,6 Millionen Hilfe-Empfänger im Regen stehen.

Fazit von Hannelore Kraft: “Ihre Bilanz ist miserabel. Es liegt nicht an der Krise, dass NRW zurückfällt. Krise ist auch in den anderen Ländern. Es liegt daran, dass dieses Land schlecht regiert wird.”

Und auch die Städte und Gemeinden werden im Stich gelassen: Um 3,1 Milliarden Euro hat das Land die Kommunen in den vergangenen Jahren mehr belastet. Belastungen, die sich direkt auf Schulgebäude, Kindergärten, Schwimmbäder und andere soziale Einrichtungen auswirken. Und wenn jetzt die schwarzgelbe Bundesregierung ihr Hoteliers- und Erben-Entlastungsgesetz auf Kosten der klammen Städte finanzieren will, machen Rüttgers und Co. wieder fleißig mit. Wer badet es am Ende aus? Wir in den Städten!

Hannelore Kraft fasst zusammen: “Die Schlussbilanz von Schwarz-Gelb, die Schlussbilanz des Ministerpräsidenten fällt insgesamt miserabel aus. Das hat schon die 2. Lesung des Haushaltes gezeigt. Quer durch alle Politikbereiche steht Nordrhein-Westfalen heute nicht besser da als 2005. In vielen Bereichen sind wir zurückgefallen. Sie wollten einen neuen Aufbruch für unser Land. Sie haben geglaubt, schon durch Ihre Wahl würde NRW gewinnen. Ihr Wahlsieg war Ihnen zu Kopf gestiegen. In Wahrheit sind Sie gescheitert.”