Verlogene CDU will Journalisten mundtot machen

Das hat die Landes-CDU tief getroffen: Da wurden interne Schreiben, E-Mails, Dokumente öffentlich, die Dreck im Rüttgers-Lager aufwirbelten.

Da wurde aus der Staatskanzlei heraus auf Steuerzahler-Kosten Wahlkampf organisiert. Da wurden Gespräche des Ministerpräsidenten zum Kauf angeboten. Alles das ist ans Licht gekommen, weil offenbar Mitarbeiter der CDU diese Praxis für nicht in Ordnung hielten.

“Whistleblower” nennt man solche Menschen. Informanten, die Journalisten – und damit der Öffentlichkeit – Beweise für Skandale in die Hände spielen. Zur Veröffentlichung. Diese Praxis ist eine wesentliche Grundlage des investigativen Journalismus in diesem Land. Sie ist das Fundament unserer freien Presse.

Dennoch will der bisherige Medienminister und neue CDU-Generalsekretär Krautscheid jetzt die Staatsanwaltschaft damit beschäftigen. Das sei schließlich “Datenklau”, was da passiert sei. Verlogener geht es kaum, denn noch wenige Tage zuvor hatte sein Parteikollege Finanzminister eine CD mit Steuersünder-Daten aus der Schweiz für 2,5 Millionen Euro gekauft. Und wissen Sie, wie die betroffenen Banken das nennen, was der Verkäufer hier mit Hilfe der Landesregierung gemacht hat? Na? Genau: “Datenklau”!

Wie tief die CDU gesunken ist in ihrem Sumpf, wie sie hilflos um sich schlägt und die eigenen Prinzipien dabei vergisst, hat NRWSPD-Generalsekretär Michael Groschek in einem offenen Brief an CDU-Mann Krautscheid formuliert. Das Internet-Blog “Wir in NRW” dokumentiert den Brief im Volltext.