Ein guter Start der Rot-grünen Regierung

Was hatten sie alle geunkt, als die rot-grüne Landesregierung angetreten ist, dass sie nicht lange halten würde, keine Abstimmungen gewinnen könnte. Die Bilanz der ersten Monate sieht ganz anders aus!

Rot-grün hat nicht eine Abstimmung im Landtag verloren, gegen sie lief hier gar nichts. Und es waren keine kleinen Themen, die zur Abstimmung standen: Zukunft der Verbraucherzentralen, Steinkohle, Castortransporte, Mitbestimmung, Wohnungsbauförderung…

Die Mehrheiten waren genau so, wie Hannelore Kraft es mit ihrer “Politik der Einladungen” angekündigt hatte: mal einstimmig und in allen möglichen Kombinationen von Stimmen aus den Landtagsfraktionen.

Und so lauteten die Schlagzeilen eher: “Schwarzgelb-Dunkelrot scheitert” (WZ vom 02.10.2010) oder “Bauchlandung für die Volksfront” (Neue Westfälische vom 02.10.2010).

Rüttgers völlig unglaubwürdig!

Wer soll dem Ministerpräsidenten seine Dementis eigentlich noch abkaufen? Generalsekretär Wüst musste – zurecht – als Bauernopfer gehen. Aber die Zweifel an Jürgen Rüttgers wachsen weiter.

Zur Erinnerung: Sponsoren waren Stände beim CDU-Parteitag angeboten worden, für 14.000 Euro. Wer 6000 Euro drauflegte, darf auch mit Jürgen Rüttgers reden. Von dieser Praxis will er nichts gewusst haben, wurde Rüttgers am Wochenende nicht müde, in Interviews zu betonen.

Doch Recherchen des Internetblogs Wir in NRW zeigen jetzt: Schon 2006 gab Rüttgers sein Okay zum Geldsammeln und freute sich in einem Brief an die durchführende PR-Agentur über die “durchweg positive Resonanz [...] in Gesprächen mit Sponsoren, Referenten und Teilnehmern”. Da wirken die Dementis vier Jahre später wenig glaubwürdig.

Nur folgerichtig daher die Forderung von Hannelore Kraft, der SPD-Chefin in NRW: Für sie ist der Wüst-Rücktritt ein “Schuldeingeständnis”. Und wenn sich herausstellen sollte, dass Rüttgers die Unwahrheit gesagt habe, sei er “als Ministerpräsident nicht mehr tragbar”.

Wir gut, dass wir in NRW am 9. Mai an der Wahlurne Jürgen Rüttgers höchstpersönlich in die Wüste schicken können. Zu seinem Generalsekretär.

Das Land lässt die Städte im Stich!

Die CDU/FDP-Landesregierung lässt die Städte ausbluten. Seit der Regierungsübernahme wurden massiv Gelder gestrichen, neue Aufgaben wurden den Städten und Gemeinden aufgebürdet.

Gegen diese unfaire Behandlung hat sich am Freitag (19. Februar 2010) ein Infostand der SPD gewandt. In vielen guten Gesprächen konnten wir den interessierten Bürgern unsere Argumente erklären.

DerWesten.de berichtet auf seiner Seite über die Aktion.

Der WDR berichtet anlässlich der Tagung des Städtetages über die Finanzmisere. (Einer der Kernsätze: “NRW-Finanzminister Linssen lehnt Soforthilfen ab.”)

Die Bürger sind klüger als die Schwarz-gelben Regierungen

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ARD Deutschlandtrends. 58 Prozent der Befragten lehnen die für Anfang 2011 geplanten Steuersenkungen ab.

100108_deutschlandtrendInteressant: Auch eine Mehrheit der Anhänger von CDU/CSU und FDP ist gegen die Pläne ihrer Regierenden. Und was fällt denen dazu ein: FDP-Finanzpolitiker Hermann-Otto Solms tut im Interview auf WDR2 so, als hätten die Menschen es einfach nur nicht verstanden oder die Frage in der Umfrage sei irreführend gestellt. Nein, Herr Solms, die Frage war sehr klar, und die Menschen in Deutschland haben offenbar ein gutes Gespür für die Realitäten. Denn in der Krise und ihrer Bewältigung Steuergeschenke zu verteilen, das ist unrealistisch und Klientelpolitik auf Kosten der Länder, Kommunen und nachfolgender Generationen.

Das Ergebnis zeigt auch, wie fernab der Realität sich die NRW-Landesregierung bewegt. Hatte sie doch im Dezember 2009 dem völlig missratenen “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zugestimmt, das der gleichen verfehlten Ideologie entspringt (nachzulesen auf Seite 465 des Sitzungsprotokolls des Bundesrates).

Fazit: Die Bürger sind klüger als die CDU/FDP-Regierungen in Berlin und Düsseldorf. Aber zumindest in NRW haben wir alle ja am 9. Mai die Chance, ihnen das an der Wahlurne zu zeigen.

Hannelore Kraft stellt Rüttgers Armutszeugnis aus

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NRW steht im Tabellenkeller oder auf einem Abstiegsplatz, aber nicht in der Champions-League: In ihrer Rede heute (17.12.2009) im NRW-Landtag rechnete die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft ab mit der verfehlten Politik der schwarzgelben Landesregierung.

  • Der schwarze Finanzminister hinterlässt den höchsten Schuldenberg in der Geschichte NRWs.
  • Die schwarze Schulministerin ist krachend gescheitert. Sie hinterlässt eine Bilanz des Schreckens.
  • Die Politik der schwarzen Wirtschaftsministerin bekommt sogar im konservativen “Mittelstandsbarometer” von Ernst & Young katastrophale Noten: Platz 14 für NRW!
  • Der schwarze Arbietsminister heißt, wie seine Politik daherkommt: Laumann. Zum Beispiel lässt er bei der nötigen Neu-Organisation der ARGEn die 1,6 Millionen Hilfe-Empfänger im Regen stehen.

Fazit von Hannelore Kraft: “Ihre Bilanz ist miserabel. Es liegt nicht an der Krise, dass NRW zurückfällt. Krise ist auch in den anderen Ländern. Es liegt daran, dass dieses Land schlecht regiert wird.”

Und auch die Städte und Gemeinden werden im Stich gelassen: Um 3,1 Milliarden Euro hat das Land die Kommunen in den vergangenen Jahren mehr belastet. Belastungen, die sich direkt auf Schulgebäude, Kindergärten, Schwimmbäder und andere soziale Einrichtungen auswirken. Und wenn jetzt die schwarzgelbe Bundesregierung ihr Hoteliers- und Erben-Entlastungsgesetz auf Kosten der klammen Städte finanzieren will, machen Rüttgers und Co. wieder fleißig mit. Wer badet es am Ende aus? Wir in den Städten!

Hannelore Kraft fasst zusammen: “Die Schlussbilanz von Schwarz-Gelb, die Schlussbilanz des Ministerpräsidenten fällt insgesamt miserabel aus. Das hat schon die 2. Lesung des Haushaltes gezeigt. Quer durch alle Politikbereiche steht Nordrhein-Westfalen heute nicht besser da als 2005. In vielen Bereichen sind wir zurückgefallen. Sie wollten einen neuen Aufbruch für unser Land. Sie haben geglaubt, schon durch Ihre Wahl würde NRW gewinnen. Ihr Wahlsieg war Ihnen zu Kopf gestiegen. In Wahrheit sind Sie gescheitert.”