Wer den Wechsel für NRW will, muss SPD wählen!

Die Zeichen für NRW stehen auf Wechsel! Die Menschen im Land haben genug von Täuschen, Tricksen und unsozialer Politik, die NRW spaltet.

100507_kraft_445

Die Menschen wollen faire Bildungschanchen für alle Kinder und Jugendlichen. Das belegen auch neueste Umfragen. CDU und FDP mit ihrem frühen Kinder-Sortieren in Schubladen machen Schulpolitik von vorgestern. Das wollen wir ändern. Längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderung und Abschaffung der Studiengebühren: Das sind drei der wichtigsten Ziele der SPD-Bildungspolitik.

Wer hart arbeitet, soll auch gerecht bezahlt werden. Und zwar von den Unternehmern, nicht vom Staat. Deswegen kämpfen wir für einen gesetzlichen Mindestlohn. Während andere heuchlerisch fordern “Arbeit muss sich lohnen”, werden wir dafür sorgen, dass sich Arbeit wirklich lohnt. Denn jede und jeder muss von seiner Arbeit auch leben können. Alles andere ist menschenverachtend und ausbeuterisch.

Die Städte und Gemeinden dürfen nicht verarmen. Allein in diesem Jahr verlieren die Kommunen weitere 1,2 Milliarden Euro, wie der Arbeitskreis Steuerschätzung ausgerechnet hat. Und das wird in den kommenden Jahren noch dramatischer. Dennoch fordert die FDP weiter Steuersenkungen, obwohl selbst die Mehrheit der Menschen in unserem Land das derzeit für absurd hält. Und die Rüttgers-CDU würde bei einer Steuersenkung im Bundesrat sofort zustimmen, egal, was sie heute noch denkzettelmäßig erzählen. Stattdessen brauchen wir dringend eine Reform der Gemeinde-Finanzierung in Bund und Land, um unsere Städte zu retten.

Bessere Bildung, gerechte Löhne und handlungsfähige Kommunen: Wer das will, wählt am Sonntag SPD.

Denn jede andere Stimme nützt nur den Konservativen mit ihrem “Weiter so!”, das uns weiter in die Krise treibt!

Klare Botschaften am 1. Mai

Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz, SPD, war zum traditionellen Neujahrsempfang der SPD in Castrop-Rauxel. Der “Vater der Kurzarbeit” forderte anständige Löhne für hart arbeitende Menschen. Eine Forderung der SPD im Landtagswahlkampf.

Lesen Sie hier den Artikel zum Auftritt von Olaf Scholz in den Ruhr Nachrichten.

Was die Gewerkschaften auf der zentralen Kundgebung des DGB in Essen forderten, lesen Sie hier beim WDR. Zentrale Botschaft: Wir wollen faire Löhne, gute Arbeit und einen starken Sozialstaat.

Westerwelle abgehoben! Mindestlohn jetzt!

Wer von Hartz IV lebt, läuft also Gefahr der spätrömischen Dekadenz? Herr Westerwelle, geht’s noch? Der Vergleich ist ja wohl sowas von daneben!

Aber der FDP-Chef hat mit diesem Generalangriff auf die Hilfe-Empfänger gezeigt, wes Geistes Kind er ist. Wohin die geistig-moralische Erneuerung von CDU und FDP unser Land führen.

In einem allerdings hat Westerwelle natürlich Recht: Dass sich nämlich Arbeit lohnen muss. Ein besseres Argument für gesetzliche Mindestlöhne kann man ja gar nicht liefern. Nur: FDP und CDU werden sie nicht einführen, sie sperren sich gegen die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns. Aus Angst vor ihrer Wirtschaftslobby. Mindest

Dabei müssen Ausbeutung und Arbeitgeberwillkür endlich aufhören, die sich in der Arbeitswelt immer breiter machen. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der den ganzen Tag schwer arbeitet, am Ende des Tages davon nicht leben kann und noch Hilfe von Staat bekommt. Gleichzeitig machen die Chefs dicke Gewinne, gönnen sich Boni oder ihren Aktionären kräftige Renditen. Das muss aufhören. Es muss wieder gelten, was schon im Grundgesetz steht: “Eigentum verpflichtet!”.

Unsere SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat völlig Recht, wenn sie feststellt: “Ohne Mindestlöhne findet kein Wettbewerb um die Qualität von Dienstleistungen statt, sondern um die niedrigsten Löhne der Branche. Davor müssen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Die SPD kämpft seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn, der durch Union und FDP verhindert wird. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will dem Lohndumping keinen Riegel vorschieben. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn kann die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich abgebremst werden.”