Diese Woche getwittert – die Zusammenfassung

  • "Echt forschen und entdecken mit Eva" -gleich auf zu meiner Kinderfreizeitaktion mit 40 Kindern aus Waltrop und Castrop. #
  • Heute große Seniorenstadtrundfahrt Castrop/Waltrop.Die Bürgermeister sind auch an Bord! Anschließend lecker Kaffee und Kuchen. Wir sehn uns! #
  • Unterwegs mit Rajko Kravanja zu Hausbesuchen in Ickern. Danach geht es auf zur Seniorenstadtrundfahrt nach Datteln. #
  • Nach vielen interessanten Infoständen heute Morgen nun auf zu den Osterfeuern! #

31 Thesen zur Zukunft von NRW (Teil 3)

Und hier nun der dritte Teil der 31 Thesen zur Zukunft von NRW. Die unabhängige Wahlplattform abgeordnetenwatch.de hat bei allen Landtags-Kandidaten unsere Haltung zu einer Reihe von Thesen abgefragt. Sie konnten hier vor einigen Tagen bereits die ersten 10 Thesen und Evas Haltung dazu lesen, Thesen 11-20 finden Sie hinter diesem Link. Zum Abschluss der Reihe nun die nächsten:

21. Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden.
Ja, denn bisher werden die muslimischen Verbände in Deutschland nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt. Daher ist die islamische Unterweisung die einzige rechtlich abgesicherte Form des muslimischen Religionsunterrichts. Der Ausbau ist von der derzeitigen Landesregierung versäumt worden.

22. Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
Nein, denn für mich gibt es bezogen auf die Sicherheitsleistungen der Polizei kein “Privat vor Staat”. Ich lehne eine private Wachpolizei ab. Sicherheiet darf kein käufliches Gut werden.

23. Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden.
Ja, denn die Ereignisse der jüngsten Zeit zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

24. Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen.
Nein, denn die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an allen Orten und zu jeder Gelegenheit (auch bei Großveranstaltungen) ist Aufgabe der Polizei. Sicherheit ist ein öffentliches Gut. Deshalb ist die Finanzierung aus Steuermitteln für mich in Ordnung.

25. Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
Nein, denn die totale Erfassung und Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern schafft nicht mehr Sicherheit sondern sorgt für mehr Unsicherheit und Misstrauen gegenüber dem demokratischen Staat. Flächendeckende Videoüberwachung lehne ich ab.

26. Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze verlorengehen.
Nein, denn Umwelttechnik hat sich zu einem wichtigen Jobmotor entwickelt. Umweltschutz schafft Arbeitsplätze und ist einer der wichtigsten Zukunftsmärkte.

27. Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.
Nein, denn Projekte müssen den Gesetzen entprechen und nicht Gesetze den Projekten angepasst werden. Investoren und Bürger müssen Rechtssicherheit besitzen. Dies gilt nicht nur für die Umweltgesetze, sondern für andere Gesetze auch.

28. Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen investieren.
Nein, denn zunächst muss der ÖPNV gestärkt und mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Diese Maßnahmen führen auch zu einem verbesserten Umweltschutz.

29. Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE oder Eon beteiligen.
Nein, denn es kann nicht Aufgabe des Landes sein, sich an großen Wirtschaftsunternehmen zu beteiligen. Wenn durch Bürgschaften vorübergehende Hilfen, wie z.B. bei Opel, Arbeitsplätze gesichert werden können, ist im Einzelfall zu entscheiden.

30. Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.
Nein, denn ür die größte und wichtigste Landesbeteiligung, die Westdeutsche Landesbank, muss endlich ein zukunftsfähiges und tragfähiges Geschäftsmodell gefunden werden. Das Land muss eine führende Rolle im bundesweiten Konsolidierungsprozess der deutschen Landesbanken übernehmen.

31. Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW ansiedeln.
Da bin ich unentschlossen, denn Subventionen sollen sich nicht nach Firmengrößen richten sondern nach Arbeitsplätzen, die geschaffen oder gesichert werden können. Es soll dort gefördert werden, wo es dem Land am meisten nutzt, z. B. bei Umweltschutz, Erziehung, Gesundheit und Pflege.

Gemeinsam länger lernen: Gute Bildung für alle!

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Schüler sollen länger gemeinsam lernen. Bildung soll kostenfrei sein. Jeder soll die Chance auf gute Bildung haben. Das sind die Grundsätze der SPD-Bildungspolitik für NRW. Und das ist auch gut so.

Selbst sonst skeptische und kritische Journalisten kommen zu dem Fazit, das SPD-Konzept sei “abseits der Ideologie eine ziemlich realistische Schulperspektive”. Und weiter: Was die SPD in der Bildung wolle habe “Hand und Fuß”.

Das Konzept im Detail

Das SPD-Modell sieht gemeinsames Lernen aller Kinder für die ersten sechs Jahre vor. Danach gehen die Schülerinnen und Schüler in leistungsgerechte Lerngruppen, z.B. Haupt-, Real- und Gymnasialklassen. Alle unter einem Dach! So sind Wechsel nach oben oder unten leicht möglich. Außerdem lernen sie soziales Verhalten in sehr gemischten Gruppen und nicht nur unter „ihresgleichen“. Im derzeitigen Schulsystem wird dagegen die soziale Spaltung der Gesellschaft zementiert. Continue reading

31 Thesen zur Zukunft von NRW (Teil 2)

Die unabhängige Wahlplattform abgeordnetenwatch.de hat bei allen Landtags-Kandidaten unsere Haltung zu einer Reihe von Thesen abgefragt. Sie konnten hier vor einigen Tagen bereits die ersten 10 Thesen und Evas Haltung dazu lesen. Es folgen nun die nächsten 10.

11. In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.
Ja, denn ich bin für den stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bis wir 100% erreichen, muss Strom so effizient wie möglich erzeugt werden. Weil der Strom noch aus uralten, ineffizienten Kraftwerken kommt, kann allerdings der Neubau hocheffizienter Blöcke notwendig sein.

12. NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der Kernenergie beteiligen.
Nein. Atomkraft? Nein Danke!

13. Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land gefördert werden.
Ja, denn das ist nicht nur ökologisch notwendig, sondern schafft auch neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze im Land.

14. Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten.
Ja, dennwir werden uns dem verantwortungslosen Steuernsenken des Bundes zu Lasten von Ländern und Kommunen mit aller Macht entgegen stellen. Sinnlose Steuersenkungen sind Beraubungen der Bürger, weil sie auf die Kürzung von Leistungen hinauslaufen, auf die diese angewiesen sind.

15. Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist sinnvoll.
Nein, denn wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW auf Dauer durch die verfassungsrechtliche Garantie einer angemessenen, an den Aufgaben der Kommunen orientierten Finanzierung absichern. Ohne eine solche Garantie lehnen wir eine Schuldenbremse ab.

16. Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage Hilfe vom Land erhalten.
Ja, denn immer mehr Kommunen geraten in eine bedrohliche finanzielle Abwärtsspirale, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien
können. Sie stecken in einer Vergeblichkeitsfalle: Egal, wie viel sie sparen, rutschen sie trotzdem weiter in den Finanzabgrund. Die Haushalte der 10 Städte im Kreis RE zeigen dies.

17. Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden Städten aus NRW zu Gute kommen.
Ja, denn in Zukunft müssen finanzielle Hilfen nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden.

18. Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert werden.
Ja, denn die SPD-Landtagsfraktion hat sich eindeutig für die Einführung eines einheitlichen Nichtraucherschutzes ausgesprochen und bereits im Februar 2007 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

19. In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter-Dreijährigen geben.
Ja, denn diesen Rechtsanspruch gibt es laut Kinderfördergestz des Bundes ab 2013 für ganz Deutschland. Für faire Zukunftschancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir mehr U3-Plätze.

20. In “Problembezirken” sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt werden.
Ja, denn Sozialarbeiter leisten wichtige Arbeit in z.B. den Schulen, den Kitas, in der Familienhilfe, der Schuldnerberatung etc. Die Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung um diese Leistungen u.a. zur Armutsbekämpfung optimal einsetzen zu können.