Diese Woche getwittert – die Zusammenfassung

  • Klausur der Kreistagsfraktion Recklinghausen. Morgen dann die Klausur des Stadtverbands Castrop-Rauxel. Im Klausur-Fieber!!! #
  • Bereite zunächst das Schulfrühstück vor, dann Bürgermeistergratulationen, später Teilnahme an der Aktion "Tat-Kraft"! http://www.echteva.de #
  • Bin mal wieder zu Bürgermeistergratulationen unterwegs. Danach beschäftige ich mich mit der Notfallpraxenreform. Das darf so nicht sein! #
  • Heute NRW-Wahlkampfwerkstatt in Gelsenkirchen. Information ist alles! #

Diese Woche getwittert – die Zusammenfassung

  • Auf dem Weg in die LWL-Fraktion. Danach noch einige frauenpolitische Termine. Immer unter Volldampf! Schönen Tag euch allen! #
  • Unterwegs in unterschiedlichen Gremien. Abends dann Kreisverband. Spannend! #
  • Nette Gespräche bei den Reservisten gehabt, war wirklich interessant. Jetzt noch mal Grönemeyer hören und entspannen! #
  • Neujahrsempfang SPD Waltrop, dann nach Datteln Reservistenkameradschaft, zum Schluss ASF Castrop-Rauxel. Wir sehn uns! "Komm zur Ruhr!" #
  • Noch keine Daysi in Sicht, also auf zum Parteitag nach Datteln! #

Diese Woche getwittert – die Zusammenfassung

  • Bingo mit den Seniorem meines OV! Danach Neujahrsempfang des DGB in Gladbeck. Glück Auf! #
  • beim LWL in Münster. Ziemlich verschneit hier. Und der nächste Schnee ist schon unterwegs… #
  • Heute morgen Bürgermeistergratulationen. Jetzt Empfang der Sternsinger. #
  • Orgateam beendet! Wir sind auf dem richtigen Weg. Viele konstruktive Ideen, Menschen mit Visionen. Venceremos! #
  • Sitzen gerade im Orgateam zusammen und planen den Wahlkampf. Nette Atmosphäre. Nette Menschen. So macht das Spaß! #
  • Schreibe Texte für meinen Kandidaten-Flyer. Morgen tagt mein Orga-Team; freue mich schon auf die Truppe! #

Die Bürger sind klüger als die Schwarz-gelben Regierungen

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ARD Deutschlandtrends. 58 Prozent der Befragten lehnen die für Anfang 2011 geplanten Steuersenkungen ab.

100108_deutschlandtrendInteressant: Auch eine Mehrheit der Anhänger von CDU/CSU und FDP ist gegen die Pläne ihrer Regierenden. Und was fällt denen dazu ein: FDP-Finanzpolitiker Hermann-Otto Solms tut im Interview auf WDR2 so, als hätten die Menschen es einfach nur nicht verstanden oder die Frage in der Umfrage sei irreführend gestellt. Nein, Herr Solms, die Frage war sehr klar, und die Menschen in Deutschland haben offenbar ein gutes Gespür für die Realitäten. Denn in der Krise und ihrer Bewältigung Steuergeschenke zu verteilen, das ist unrealistisch und Klientelpolitik auf Kosten der Länder, Kommunen und nachfolgender Generationen.

Das Ergebnis zeigt auch, wie fernab der Realität sich die NRW-Landesregierung bewegt. Hatte sie doch im Dezember 2009 dem völlig missratenen “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zugestimmt, das der gleichen verfehlten Ideologie entspringt (nachzulesen auf Seite 465 des Sitzungsprotokolls des Bundesrates).

Fazit: Die Bürger sind klüger als die CDU/FDP-Regierungen in Berlin und Düsseldorf. Aber zumindest in NRW haben wir alle ja am 9. Mai die Chance, ihnen das an der Wahlurne zu zeigen.

Schwarzgelbe Pleiten und Pannen (Teil 2)

Es geht wüst zu bei der CDU in der Landeshauptstadt. Da wird illegal doppelt kassiert, der politische Gegner planmäßig bespitzelt, und einer nach dem anderen in der Parteizentrale wird entlassen. Nur einer klebt bisher an seinem Posten: Hendrik Wüst, CDU-Generalsekretär in NRW – und der eigentlich Verantwortliche.

FALL NR. 1: In einer offensichtlich gut durchdachten Aktion haben CDU-Parteizentrale und Staatskanzlei in Düsseldorf im Wahlkampf gezielt die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft überwacht. Aus einer Mail des Rüttgers-Chefplaners an CDU-General Wüst zitiert der WDR: “Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?” Und weiter: “Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera. Das Material machen wir zugänglich.” – Systematische Gegnerausspähung statt eigener Themen? Gesetzeswidriger Missbrauch der Staatskanzlei für Parteizwecke? – Seit diese E-Mails öffentlich wurden, herrscht Alarmstimmung in der CDU-Zentrale, wird nach dem “Maulwurf” gesucht, der den Skandal aufdeckte. Fast täglich kommen neue Meldungen über Entlassungen in der “christlichen” Partei des selbsternannten “Arbeiterführers” Jürgen Rüttgers. Heuchelei ist da noch ein harmloser Ausdruck für.

FALL NR. 2: Seit April 2006 hatte Rüttgers’ Generalsekretär Hendrik Wüst doppelt kassiert bei Zuschüssen zur Krankenversicherung. Rund 6000 Euro musste er deswegen jetzt zurückzahlen. Immer noch kein Grund für einen Rücktritt?

FALL NR. 3: Dass Generalsekretäre austeilen müssen, nicht immer mit dem Florett fechten, das ist so im politischen Geschäft. Aber Wüst treibt es auf die Spitze: Er macht die SPD mitverantwortlich für die Zunahme linksextremer Gewalttaten. Warum? Weil die SPD es vorzieht, “Die Linke.” als politische Kraft nicht zu ignorieren, sich mit ihr auseinanderzusetzen. Die CDU machts da lieber wie die drei Affen: Augen zu, Ohren zu, Mund zu. Billiger geht’s nicht. Herr Wüst, hat eigentlich irgendjemand aus der CDU den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß mitverantwortlich gemacht für die Mauertoten an der innerdeutschen Grenze? Schließlich hatte Strauß dem SED-Regime 1983 einen Milliardenkredit vermittelt.

So, und demnächst reden wir dann hier an dieser Stelle mal über Justizministerin Müller-Piepenkötter, die mit der Bewältigung des Schwerverbrecher-Ausbruchs mindestens heillos überfordert war. Wenn sie nicht sogar durch eigene Versäumnisse Mitverantwortung dafür trägt. Aber das ist eine andere Geschichte…