Schwarzgelbe Pleiten und Pannen (Teil 1)

Das waren schon starke Stücke, die sich die schwarzgelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers in ihren fünf Jahren Regentschaft geleistet hat. Erinnern Sie sich noch? Hier ein Beispiel aus dem zu Ende gehenden 2009:

Die Rumänen “kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun”! So hetzte Rüttgers gleich mehrfach auf Wahlkampfveranstaltungen gegen Rumänen, die jetzt in ihrer Heimat bei Nokia arbeiten. Hinterher folgten der öffentlichen Empörung windelweiche Erklärungen.

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Dabei ist das rechte Fischen im Trüben für Jürgen Rüttgers ja nicht untypisch, man denke an die unsägliche “Kinder statt Inder”-Kampagne, als es vor Jahren um die Green Card für IT-Fachleute ging.

So ein Mann soll unser Land regieren? Ein Land, in dem Toleranz und Miteinander immer groß geschrieben wurden? Ein Land, in dem vor Jahrzehnten der erste Gastarbeiter willkommen geheißen wurde? Ein Land, in dem Menschen aus vielen Teilen Europas miteinander vor Kohle und am Hochofen geschuftet haben und gemeinsam leben, arbeiten, feiern? Nein, so ein Mann passt nicht zu NRW.

Deshalb ist Hannelore Kraft von der SPD am 9. Mai die richtige Wahl für NRW!

Diese Woche getwittert – die Zusammenfassung

  • Letzte Geschenke einpacken! Im übrigen, ich kandidiere nicht als Landrätin sondern doch für den Landtag NRW! Gruß an die RN in CAS! #
  • Zurück vom Glühweinstand Henrichenburg, jetzt kurz nach Bochum, dann zum 80. von Hilde Dollny! #
  • Gleich zum Weihnachtsstand der AfA nach Waltrop. Wenn ich mir einen Weg durch die Schneemassen gegraben habe! #

Diese Woche getwittert – die Zusammenfassung

  • Es schneit in Castrop-Rauxel! Mache mir jetzt einen Milchkaffee und schreib weiter an der Weihnachtspost! #
  • Werde mich gleich auf meine Weihnachtspost stürzen! Ist ja noch ne Woche Zeit! #
  • Wieder in der Heimat! Schön war Dresden. #
  • So ein Wetter wäre mir für den Adventsmarkt letzte Woche lieber gewesen. Aber es war trotz Regen ein voller Erfolg. #
  • Auf dem Weg von Dresden nach Bautzen. Schön ist es hier. Aber kalt! #
  • Ist mit ihrem Ortsverein in der wunderschönen Stadt Dresden! Und schickt einen lieben Gruß in die Heimat! #

Hannelore Kraft stellt Rüttgers Armutszeugnis aus

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NRW steht im Tabellenkeller oder auf einem Abstiegsplatz, aber nicht in der Champions-League: In ihrer Rede heute (17.12.2009) im NRW-Landtag rechnete die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft ab mit der verfehlten Politik der schwarzgelben Landesregierung.

  • Der schwarze Finanzminister hinterlässt den höchsten Schuldenberg in der Geschichte NRWs.
  • Die schwarze Schulministerin ist krachend gescheitert. Sie hinterlässt eine Bilanz des Schreckens.
  • Die Politik der schwarzen Wirtschaftsministerin bekommt sogar im konservativen “Mittelstandsbarometer” von Ernst & Young katastrophale Noten: Platz 14 für NRW!
  • Der schwarze Arbietsminister heißt, wie seine Politik daherkommt: Laumann. Zum Beispiel lässt er bei der nötigen Neu-Organisation der ARGEn die 1,6 Millionen Hilfe-Empfänger im Regen stehen.

Fazit von Hannelore Kraft: “Ihre Bilanz ist miserabel. Es liegt nicht an der Krise, dass NRW zurückfällt. Krise ist auch in den anderen Ländern. Es liegt daran, dass dieses Land schlecht regiert wird.”

Und auch die Städte und Gemeinden werden im Stich gelassen: Um 3,1 Milliarden Euro hat das Land die Kommunen in den vergangenen Jahren mehr belastet. Belastungen, die sich direkt auf Schulgebäude, Kindergärten, Schwimmbäder und andere soziale Einrichtungen auswirken. Und wenn jetzt die schwarzgelbe Bundesregierung ihr Hoteliers- und Erben-Entlastungsgesetz auf Kosten der klammen Städte finanzieren will, machen Rüttgers und Co. wieder fleißig mit. Wer badet es am Ende aus? Wir in den Städten!

Hannelore Kraft fasst zusammen: “Die Schlussbilanz von Schwarz-Gelb, die Schlussbilanz des Ministerpräsidenten fällt insgesamt miserabel aus. Das hat schon die 2. Lesung des Haushaltes gezeigt. Quer durch alle Politikbereiche steht Nordrhein-Westfalen heute nicht besser da als 2005. In vielen Bereichen sind wir zurückgefallen. Sie wollten einen neuen Aufbruch für unser Land. Sie haben geglaubt, schon durch Ihre Wahl würde NRW gewinnen. Ihr Wahlsieg war Ihnen zu Kopf gestiegen. In Wahrheit sind Sie gescheitert.”

Willkommen bei Eva Steininger-Bludau

Am 9. Mai ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Im Wahlkreis Castrop-Rauxel / Datteln / Waltrop tritt Eva Steininger-Bludau für die SPD an.

091214_eva01_220Auf diesem Blog stellt sich Eva vor – mit ihren Ideen, ihren Vorstellungen für die künftige Landespolitik – und den Antworten auf Ihre Fragen. Wenn Sie Anregungen oder Fragen haben, benutzen Sie bitte gerne die Kommentarfunktion, die es zu jedem Beitrag gibt.

Ihr Team von “echteva.de”!