Das Land lässt die Städte im Stich!

Die CDU/FDP-Landesregierung lässt die Städte ausbluten. Seit der Regierungsübernahme wurden massiv Gelder gestrichen, neue Aufgaben wurden den Städten und Gemeinden aufgebürdet.

Gegen diese unfaire Behandlung hat sich am Freitag (19. Februar 2010) ein Infostand der SPD gewandt. In vielen guten Gesprächen konnten wir den interessierten Bürgern unsere Argumente erklären.

DerWesten.de berichtet auf seiner Seite über die Aktion.

Der WDR berichtet anlässlich der Tagung des Städtetages über die Finanzmisere. (Einer der Kernsätze: “NRW-Finanzminister Linssen lehnt Soforthilfen ab.”)

Entwurf des Wahlprogramms liegt vor

Gute Arbeit, beste Bildung, ökologisches Wachstum, gemeinsame Kultur, eine solidarische Gesellschaft und strke Kommunen: Das sind die Schwerpunkte des SPD-Programms zur Landtagswahl am 9. Mai 2010.

Am 26./27. Februar entscheidet der Landesparteitag über den Leitantrag. Sie können ihn hier schon jetzt lesen und sehen, was die SPD in den kommenden Jahren in NRW besser machen will!

Schwarzgelbe Pleiten und Pannen (Teil 2)

Es geht wüst zu bei der CDU in der Landeshauptstadt. Da wird illegal doppelt kassiert, der politische Gegner planmäßig bespitzelt, und einer nach dem anderen in der Parteizentrale wird entlassen. Nur einer klebt bisher an seinem Posten: Hendrik Wüst, CDU-Generalsekretär in NRW – und der eigentlich Verantwortliche.

FALL NR. 1: In einer offensichtlich gut durchdachten Aktion haben CDU-Parteizentrale und Staatskanzlei in Düsseldorf im Wahlkampf gezielt die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft überwacht. Aus einer Mail des Rüttgers-Chefplaners an CDU-General Wüst zitiert der WDR: “Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?” Und weiter: “Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera. Das Material machen wir zugänglich.” – Systematische Gegnerausspähung statt eigener Themen? Gesetzeswidriger Missbrauch der Staatskanzlei für Parteizwecke? – Seit diese E-Mails öffentlich wurden, herrscht Alarmstimmung in der CDU-Zentrale, wird nach dem “Maulwurf” gesucht, der den Skandal aufdeckte. Fast täglich kommen neue Meldungen über Entlassungen in der “christlichen” Partei des selbsternannten “Arbeiterführers” Jürgen Rüttgers. Heuchelei ist da noch ein harmloser Ausdruck für.

FALL NR. 2: Seit April 2006 hatte Rüttgers’ Generalsekretär Hendrik Wüst doppelt kassiert bei Zuschüssen zur Krankenversicherung. Rund 6000 Euro musste er deswegen jetzt zurückzahlen. Immer noch kein Grund für einen Rücktritt?

FALL NR. 3: Dass Generalsekretäre austeilen müssen, nicht immer mit dem Florett fechten, das ist so im politischen Geschäft. Aber Wüst treibt es auf die Spitze: Er macht die SPD mitverantwortlich für die Zunahme linksextremer Gewalttaten. Warum? Weil die SPD es vorzieht, “Die Linke.” als politische Kraft nicht zu ignorieren, sich mit ihr auseinanderzusetzen. Die CDU machts da lieber wie die drei Affen: Augen zu, Ohren zu, Mund zu. Billiger geht’s nicht. Herr Wüst, hat eigentlich irgendjemand aus der CDU den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß mitverantwortlich gemacht für die Mauertoten an der innerdeutschen Grenze? Schließlich hatte Strauß dem SED-Regime 1983 einen Milliardenkredit vermittelt.

So, und demnächst reden wir dann hier an dieser Stelle mal über Justizministerin Müller-Piepenkötter, die mit der Bewältigung des Schwerverbrecher-Ausbruchs mindestens heillos überfordert war. Wenn sie nicht sogar durch eigene Versäumnisse Mitverantwortung dafür trägt. Aber das ist eine andere Geschichte…

Willkommen bei Eva Steininger-Bludau

Am 9. Mai ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Im Wahlkreis Castrop-Rauxel / Datteln / Waltrop tritt Eva Steininger-Bludau für die SPD an.

091214_eva01_220Auf diesem Blog stellt sich Eva vor – mit ihren Ideen, ihren Vorstellungen für die künftige Landespolitik – und den Antworten auf Ihre Fragen. Wenn Sie Anregungen oder Fragen haben, benutzen Sie bitte gerne die Kommentarfunktion, die es zu jedem Beitrag gibt.

Ihr Team von “echteva.de”!